Frage von Volker W. • 30.04.2022
![Armand Zorn Porträtfoto von Armand Zorn MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/zorn_armand_00022_mk_rot_maxk_420x594_icv2%20%281%29.jpg?itok=_gEke_2o)
Antwort von Armand Zorn SPD • 19.05.2022
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
SPD
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Wichtiger als ein Untersuchungsausschuss ist eine Ahndung krimineller Geschäfte durch Staatsantwaltschaft und Gerichte
Nein
Besonders wichtig zum Schutz vulnerabler Gruppen ist die berufsbezogene Impfpflicht, Hotspot-Regelungen erlauben weiterhin auf Veränderungen zu reagieren
Wir Sozialdemokraten sind gegen eine Abschaffung des Berufsbeamtentums, wollen gleichzeitig aber eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ja!