Würden Sie den Rechtspopulisten Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen?
Sehr geehrter Herr Zorn,
im Falle einer großen Koalition würde die Union Herrn Merz als Kanzler stellen wollen. Können Sie sich nach seinem Wortbruch in der letzten Januarwoche und der direkten Übernahme von AfD Positionen durch die CDU/CSU noch vorstellen, ihn bei der Abstimmung zum Kanzler zu wählen? Würden Sie dies nicht möglicherweise sogar ausschließen?
Mit freundlichen Grüßen,
Y. M.

Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das, was wir vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag erleben mussten, hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren galt der grundlegende Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist ausgeschlossen. Dass Friedrich Merz dieses Tabu nun gebrochen hat, ist von historischer Tragweite und markiert eine Zäsur für unser Land. Weiterhin hat Herr Merz sein Wort gebrochen, was selbst Angela Merkel kritisiert hat. Schließlich hatte Herr Merz ein solches Handeln nur 2 Monate zuvor explizit ausgeschlossen.
Aus meiner Sicht sind die Gräben zwischen SPD und CDU durch diese Handlungen erheblich größer geworden. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, eine Koalition mit der CDU auszuschließen. Wie Kevin Kühnert es in seiner sehr guten Bundestagsrede gesagt hat: Die CDU ist nicht faschistisch, auch nicht klammheimlich. Sie hat mit ihrer Abstimmung einen schweren Fehler gemacht, aber ein Ausschluss der Zusammenarbeit würde bei uns „österreichische Verhältnisse“ herstellen, wo Mehrheiten nur noch mit der AfD möglich sind.
Daher hoffe ich, dass die CDU sich kompromissbereit und gesprächsfähig zeigt, um die Probleme unseres Landes gemeinsam anzugehen.
Herzliche Grüße
Ihr
Armand Zorn