Wie stimmen Sie am 4. Juli 2024 ab?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten. Gern erläutere ich meine Position zu den beiden genannten Anträgen. 

Den Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung quelloffener KI-Lösungen habe ich abgelehnt. Zwar greift der Antrag ein wichtiges Thema auf – die Förderung von Open-Source-Technologien –, doch bleibt er in zentralen Punkten unzureichend. Die SPD-Fraktion unterstützt Open-Source-Ansätze ausdrücklich und erkennt die Notwendigkeit, diese stärker zu fördern. Allerdings berücksichtigt der Antrag nicht die besonderen Herausforderungen generativer KI. 

Große KI-Modelle wie die von OpenAI, Alphabet oder Aleph Alpha verfügen über integrierte Sicherheitsmechanismen (Safeguards), um beispielsweise diskriminierende Inhalte oder Anleitungen zur Herstellung gefährlicher Objekte zu verhindern. Auch quelloffene Systeme enthalten oft Sicherheitsvorkehrungen oder Leitlinien für eine verantwortungsvolle Nutzung. Sobald jedoch der Modellcode öffentlich zugänglich ist, können Sicherheitsmechanismen umgangen werden. Ein Beispiel ist die Veröffentlichung von Metas Llama 2 im Juli 2023: Innerhalb weniger Tage erschienen modifizierte Versionen ohne Sicherheitsfilter, die dann etwa Fragen zur Herstellung einer Atombombe beantworteten. 

Dies wirft ernsthafte Fragen zur Haftung, zur Verbreitung gefährlicher Informationen, zu potenzieller Diskriminierung und zu Desinformation auf. Open-Source-Ansätze bieten große Chancen für digitale Souveränität und Innovationsförderung, doch sie erfordern auch einen durchdachten Einsatz. Die Bundesregierung unterstützt Open-Source-Entwicklung bereits durch verschiedene Initiativen, etwa die Plattform OpenCode für die öffentliche Verwaltung oder den Sovereign Tech Fund. Der Antrag der AfD ließ jedoch zentrale Aspekte unberücksichtigt und wurde daher abgelehnt. 

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“ habe ich gemeinsam mit der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion abgelehnt. Ich befürworte die Einführung eines digitalen Euros unter den richtigen Rahmenbedingungen. Ein digitaler Euro würde schnellere und komfortablere Zahlungsmöglichkeiten schaffen, wäre – ähnlich wie Bargeld – durch die Zentralbank abgesichert und würde Europas Unabhängigkeit von kommerziellen Zahlungsdienstleistern wie PayPal oder Visa stärken. Entscheidend ist dabei, dass er als Ergänzung zum Bargeld dient und keinesfalls zu dessen Abschaffung führt. Auch die Wahrung von Datenschutz ist aus meiner Sicht entscheidend.

Die rechtlichen Grundlagen für den digitalen Euro werden auf europäischer Ebene geschaffen, wobei viele rechtliche Fragen derzeit noch ungeklärt sind. Juristen sind sich uneinig, ob nationale Parlamente bei der Einführung einbezogen werden müssen, oder ob dies in die Kompetenz der EZB alleine fällt. Der Antrag der Union wurde aus formalen Gründen abgelehnt, da er zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, zu dem noch zu viele offene Fragen bestehen. Eine frühzeitige Festlegung hätte die notwendige Flexibilität im Entscheidungsprozess eingeschränkt. 

In der Sache ist meine Meinung jedoch klar. Deutschland muss sich weiterhin  aktiv in die europäischen Verhandlungen einbringen – sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Rat. Weiterhin setzen wir als SPD-Fraktion uns dafür ein, dass nationale Parlamente eng in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Ob dies durch eine bindende Abstimmung oder in einer anderen Form geschieht, wird im weiteren Verfahren zu klären sein. 

Mit freundlichen Grüßen 
Armand Zorn