Wie steht die SPD zur Sicherheitspolitik? Welche Politik willst du als Person vertreten, bspw. Ukraine-Hilfe, Wehrpflicht etc.?
Teils wird bei Geheimdiensten oder im geopolitischen Kontext davon geredet, dass Europa keine 5-10 Jahre zur Vorbereitung bleiben um militärisch souverän zu sein. Kann eine Zeitenwende - von BK Scholz eigentlich ausgerufen - überhaupt in Deutschland noch stattfinden und wäre Europa hier nicht eine Bremse, da national Fertigung und Armee - sprich die Fähigkeit zur Selbstverteidigung - schneller geht?
Sehr geehrter Herr P.,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen ist mir immer sehr wichtig, damit wir gemeinsam auf eine sicherere Zukunft hinarbeiten können.
Eine stärkere Sicherheitspolitik liegt der SPD besonders am Herzen. Bundeskanzler Scholz hat mit seiner „Zeitenwende“-Rede eine neue Ära der deutschen Sicherheitspolitik eingeläutet. Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis, dass wenig Zeit bleibt, um die Bundeswehr wieder in einen verteidigungsfähigen Zustand zu transformieren. Zu viele Jahre wurde zugelassen, dass wichtige Investitionen in Material verschleppt wurden. Umso dringender sollte im Anbetracht der Geheimdienstwarnungen auf dieses Ziel hingearbeitet werden – gerade auch, weil die Bereitschaft der Amerikaner, Europa im Verteidigungsfall zur Seite zu stehen, immer mehr in Frage steht.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erinnert uns täglich an die Wichtigkeit der Wahrung der Demokratie und Menschenrechte sowie der Aufrechterhaltung unserer internationalen Beziehungen. Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange wie nötig, ohne dabei jedoch zu riskieren, selbst Kriegspartei zu werden.
Ich persönlich glaube nicht, dass mehr europäische Kooperation bei Verteidigungsfragen uns aktuell ausbremsen würde. Die aktuellen Prozesse zielen primär auf eine Vereinheitlichung von Systemen ab. Im Verteidigungsfall sollte es beispielsweise einfach sein, von benachbarten Staaten Munition zu erhalten, weil wir dieselben Waffensysteme verwenden. Eine große Integration hin zu einer europäischen Armee halte ich mittelfristig nicht für wahrscheinlich. Durch Vereinheitlichungen in Beschaffungsprozessen sorgen wir aber dafür, dass ein solcher Schritt zumindest langfristig möglich wird.
Sie fragten auch, wie ich bzw. meine Partei zur Wehrpflicht stehen. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.
Ich danke Ihnen, dass Sie dieses wesentliche Thema hervorgebracht haben, und hoffe auf Ihre Unterstützung in unserem sicherheitspolitischen Kurs.
Herzlichst,
Ihr
Armand Zorn
Weitere Fragen an Armand Zorn
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Ich setze mich für eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften ein. Dabei geht es in erster Linie mehrstelligen Millionen- und Milliardenvermöge.
Wir setzen auf eine evidenzbasierte, patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Alternativmedizin sollte darüber hinaus in gewissem Rahmen erstattet werden.
Wir lehnen herkömmliche Gentechnik ab und prüfen neue Techniken wie CRISPR/Cas. Wichtig sind Wahlfreiheit für Verbraucher und Rückverfolgbarkeit/Kennzeichnung.