Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, alle Facetten des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz zu übernehmen?

Lieber Herr S., 

es freut mich zu sehen, dass Sie sich aktiv mit dem Zustand unserer Demokratie auseinandersetzen. Zu oft wird vergessen, dass ein Beschweren allein nicht reicht und jeder Demokrat sich im gesellschaftlichen Dialog, wie hier, einbringen muss. Insofern, gleich zu Anfang, vielen Dank für Ihre Frage! 

Den Beitrag habe ich mir auf Ihre Frage hin angeschaut. Ein bitterer gedanklicher Anstoß, sich noch einmal intensiver als ohnehin schon, mit der Bedrohung von Rechts auseinanderzusetzen. Wir müssen uns auf jeder Ebene des politischen Diskurses, ebenso wie auf allen politischen Handlungsebenen bestmöglich wappnen. 

Für das Bundesverfassungsgericht sehe ich allerdings keine akute Gefahr von rechten Kräften unterwandert zu werden. Die Benennung eines Richters, setzt absolute Mehrheiten der AFD, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat voraus – ein Szenario, dass ich persönlich für sehr unwahrscheinlich halte. Ohnehin wäre eine Besetzung des Verfassungsgerichts durch AfD-Kräfte bei einem solchen Fall, nur eine von vielen erschreckenden Gefahren, denen wir uns widersetzen müssten. 

Mit demokratischen Grüßen, 

Armand Zorn, MdB