Wie gedenken Sie den im Rahmen der Terroranschlägen des 07.Oktobers in Israel in eruptierenden Antisemitismus zu bekämpfen, vor allem in Ihrem eigenen Wahlkreis?
Sehr geehrter Herr Zorn, letzte BW habe ich mich bewusst für die SPD und Sie als Abgeordneten entschieden. Sie gaben an, "keine Form des Antisemitismus in unserem Land zu dulden". Ich und meine Familie sind jüdischer Herkunft, erleben Antisemitismus seit dem Terror des 07.10. leider nie dagewesener Form. Deshalb musste ich meine Kinder von öffentlichen Schulen auch auf die private I.E. - Lichtigfeldschule der jüdischen Gemeinde verlegen. Während ich keine konkreten Pläne oder oder Worte von Ihnen oder der Kommunalsparte Ihrer Partei verhören konnte um diesen Schrecken einzudämmen, haben Sie in der Zwischenzeit Ihr Augenmerk leider nur auf die Diskriminierung Ihrer eigenen Herkunftsform gelegt. Ich hatte erhofft, dass wir in diesem Frankfurt, in "Ihrem" Herr Zorn, alle einen sicheren Platz haben, völlig unabhängig von Herkunft.
MfG. S. S.
Sehr geehrte Frau S.,
im Folgenden meine Antwort auf Ihre nahezu identische Anfrage, ebenfalls vom 24. Januar 2024.
Ich dulde keinen Antisemitismus. Wir müssen als Gesellschaft gegen jede Form des Antisemitismus ins unserem Land einstehen. Daran gab es für mich nie einen Zweifel, daran werde ich nie zweifeln.
Als Mensch und Politiker habe ich Haltung gezeigt, vor dem 7. Oktober, genauso wie danach. Auf Kundgebungen, wie die am 14. Oktober auf dem Frankfurter Paulsplatz, oder zum Beispiel durch einen Brief, den ich direkt im Anschluss an den entmenschlichenden Terrorangriff an die jüdische Gemeinde in Frankfurt richtete.
Als Politiker ist es mein Job, diese Haltung in konkretes politisches Handeln zu überführen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir als Ampel-Koalition Maßnahmen gegen Antisemitismus forcieren. Im letzten Haushalt haben wir über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für den Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung gestellt. Das Geld ist unter anderem für Präventionsarbeit bei Jugendlichen und Unterstützung beim Wiederaufbau eines Kibbuz eingeplant.
Zudem hat die Bundesregierung bereits Ende 2022 die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Es ist die erste Strategie dieser Art. Durch sie sollen die Lebensrealitäten von Jüdinnen und Juden sichtbarer gemacht werden und staatliches Handeln darauf abgestimmt werden.
Bundesinnenministerin Faeser hat die verfassungsfeindlichen Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk Samidoun verboten. Außerdem die Bundesregierung im Jahr 2023 die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland auf 22 Millionen Euro erhöht. Unter anderem um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft weiter zu stärken. Nach Beginn des Terrorangriffs auf Israel, haben auch die deutschen Sicherheitsbehörden den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen hierzulande erhöht.
„Unser“ Frankfurt ist ein Ort der Vielfalt, der von den verschiedenen kulturellen Hintergründen seiner Bürger lebt. Lassen Sie mich Ihnen abschließend versichern, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um diese Vielfalt zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Armand Zorn, MdB
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