Wie bewerten Sie die Vergabe von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) in Ihrer Stadt? Wie können Bürger Abgaben von diesen anfechten, welche klar in Händen verfeindeter Staaten landen?

Sehr geehrte Frau B.,

2020 erhielt die Firma Remondis, welche bereits seit 1998 Anteilseigner an der FES ist, nach einer EU-weiten Ausschreibung erneut den Zuschlag für eine 49%ige Beteiligung an der städtischen „Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH“ (FES) für die nächsten 20 Jahre. An dieser Entscheidung der zuständigen städtischen Gremien war ich nicht beteiligt und bin daher auch nicht der der richtige Ansprechpartner für die Frage, wie und warum dies damals so entschieden wurde.

Wie Sie selbst schreiben, ist die Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt die Aufsichtsratsvorsitzende der FES. Deshalb hatte ich mich ja auch an Frau Heilig gewandt, um ihr meine Kritik an den Geschäften der Firma Remondis, die ich mit Ihnen teile, mitzuteilen. Zumindest formal ist ihre Antwort, die Stadt Frankfurt hätte keine Möglichkeit, ihrem Geschäftspartner Remondis die Geschäftsbeziehungen in und mit der Stadt Minsk (an denen ja weder die Stadt Frankfurt noch die FES beteiligt sind) zu untersagen, wohl korrekt.

Aber um Ihre eigentliche Frage zu beantworten: Nach meiner Kenntnis haben Sie aus diesem Grund vermutlich nicht die Möglichkeit, die Gebühren, die Sie für die Müllabfuhr in Frankfurt bezahlen, anzufechten. Aber ich bin bestimmt nicht die richtige Person, um diese Frage juristisch korrekt beantworten zu können.

Zum Thema des brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine habe ich mich bereits mehrfach, nicht nur hier, eindeutig geäußert: Ich verurteile diesen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und verurteile genauso die Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch die belarusische Regierung. Aus diesem Grund habe ich ja auch, wie ich Ihnen in meiner letzten Antwort schon schrieb, die Firma Remondis aufgefordert, die Geschäftstätigkeit in Minsk einzustellen. Dem Vorstand der Firma Remondis schrieb ich dazu: „Sicherlich sind Sie mit mir einer Meinung, dass Menschenleben und die Anerkennung des Völkerrechts vor Profiten kommen sollten.“

Da ich als Bundestagsabgeordneter weder in den Gremien der Stadt Frankfurt oder der FES und schon gar nicht der Firma Remondis Sitz oder Stimme habe, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer - in meinen Augen vollkommen berechtigten - Kritik an die zu wenden, die dort eine Entscheidungsbefugnis haben.

Ich hoffe sehr, dass Ihr Engagement und das vieler anderer Erfolg hat. Auch ich selbst werde mich weiterhin in den Gremien, in denen ich Einfluss habe, für die Unterstützung der Ukraine und einen möglichst baldigen Frieden dort einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Armand Zorn, MdB