Warum haben Beamte eine offensichtlich sehr starke Lobby im Bundestag und Rentner nicht?

Sehr geehrte Frau. R.,

Sie haben recht, bei der Altersversorgung zwischen Rentner*innen und Beamt*innen gibt es große Unterschiede. Meiner Ansicht nach  sind aber i.d.R. nicht die Beamtenpensionen zu hoch, sondern viele Renten zu niedrig. Allerdings ist ein direkter Vergleich nicht ganz einfach, da es zwei sehr unterschiedliche Systeme sind, die auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen. Für eine gute und auskömmliche Altersversorgung für alle setzen wir Sozialdemokraten uns seit langem ein (und konnten dabei beispielsweise mit der Einführung der Grundrente in der letzten Wahlperiode auch Fortschritte machen). In unserem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl steht dazu u.a.: „Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.“ Wie bei allen demokratischen Entscheidungen braucht man allerdings für Veränderungen eine Mehrheit im Parlament. Und unsere Koalitionspartner haben in dieser Frage teilweise eine sehr andere Meinung. Darüber hinaus ist eine solche Systemveränderung aber auch aus weiteren Gründen nur mittel- bis langfristig umsetzbar; das wird ja auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel erwähnt („Der Staat müsste über viele Jahrzehnte gleichzeitig Geld an die Rentenversicherung und an die pensionierten Beamten zahlen. Geld für Rücklagen bliebe dann keines übrig.“) Für eine komplette Abschaffung des Berufsbeamtentums (worauf Ihre Frage ja letztendlich hinausläuft), bin ich allerdings nicht zu haben. Ob aber alle Tätigkeiten, die heute von Beamt*innen ausgeführt werden, tatsächlich „hoheitliche“ Aufgaben sind, kann man allerdings sehr wohl hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn, MdB