Sehr geehrter Herr Zorn, unterstützen Sie und die SPD waffenlieferungen nach Israel zum derzeitigen Zeitpunkt? Mit freundlichen Grüßen, Claudia C.

Sehr geehrte Frau C.,

Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist Teil der deutschen Staatsräson. Dies ist eine zentrale Lehre aus den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Nie wieder darf es eine Welt geben, in der Jüdinnen und Juden keinen Zufluchtsort vor Antisemitismus und systematischer Gewalt finden können. Dafür setzt sich Deutschland auch innerhalb der Vereinten Nationen ein. 

Die daraus entstehende, unerschütterliche Verbindung und Verantwortung Deutschlands umfasst auch militärische Unterstützung. Diese Verpflichtung gilt einem Israel in den Grenzen von 1967; einem Israel, das auf den Grundfesten der israelischen Unabhängigkeitserklärung und des internationalen Rechts ruht. Sie verbindet Deutschland mit allen Bürger:innen Israels, ob jüdisch oder palästinensisch. 

Anträge auf Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen. Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung. Zudem stammen zwei Drittel der Anträge aus der Zeit vor dem 7. Oktober 2023. Die vorliegenden Anträge wurden nach dem 7. Oktober 2023 priorisiert, sodass 80 Prozent der gesamten Waffenlieferungen 2023 im Oktober genehmigt wurden. Tatsächlich wurden seit Oktober 2023 nur vier Genehmigungen für Kriegswaffen erteilt, von denen drei Test- oder Übungsausrüstung betreffen. 

Grundsätzlich gilt für mich: Bei der Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern müssen wir darauf achten, dass bei ihrem Einsatz nicht das Treffen von Zivilist:innen bewusst in Kauf genommen wird. 

Israel kann nur in Sicherheit leben, wenn auch die Palästinenser:innen in Sicherheit leben. Dazu braucht es einen palästinensischen Staat. Militärische Stärke allein wird Israel keinen Frieden bringen, es braucht eine politische Lösung des Konflikts. Es muss darüber hinaus zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus durch Israel in den palästinensischen Gebieten kommen. Pläne zur Annektierung von Gebieten im Westjordanland und Gaza-Streifen lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sicherstellen. Unsere Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts sind für uns historische Verpflichtung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn