Sehr geehrter Herr Zorn, gibt es eine Möglichkeit von Seiten der Bundesregierung den Zugang zum Internet für die demonstrierenden Menschen im Iran zu erleichtern?
Das iranische Regime drosselt das Internet massiv, um die Demonstrationen und den Austausch der für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen im Iran protestierenden Menschen zu unterbinden. Seit vier Wochen gehen die Menschen dort nun unter Lebensgefahr tagtäglich auf die Straßen. Das iranische Regime reagiert mit schrecklicher Gewalt. Wir als demokratische Bundesrepublik sollten die Menschen im Iran unterstützen und wenigstens versuchen, den Zugang zum Internet von hier aus für sie zu erleichtern. Können Sie sich bitte im Namen der Freiheit und Demokratie dafür einsetzen?
Sehr geehrte Frau R.,
auch ich bin schockiert und empört über das, was derzeit im Iran passiert und verurteile auf das Schärfste die Gewalttaten der iranischen Regierung und die massiven Verletzungen von Frauen- und Menschenrechten im Iran. Wir stehen solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf für Freiheit! Die Bundesregierung unterstützt daher auch die Sanktionen der EU gegen Personen und Organisationen, welche verantwortlich sind für die Gewalt und Unterdrückung im Iran.
Auch die staatlichen Zensurmaßnahmen im Internet und die Zugangsbeschränkungen der iranischen Regierung zu den sozialen Medien und den Messengerdiensten sind empörend und nicht akzeptabel. Auf diese Weise werden die Iranerinnen und Iraner von unzensierten Informationen abgeschnitten und die Organisation des Widerstands gegen das Regime massiv behindert.
Mein Fraktionskollege Nils Schmid forderte daher in der Bundestagsdebatte am 29.09.2022 einen Fond mit EU-Mitteln zur Ausweitung der technischen Möglichkeiten, um solche Internetzensurmaßnahmen im Iran zu umgehen. Diese Forderung unterstütze ich voll und ganz.
Solche technischen Möglichkeiten, um von hier aus die Menschen im Iran in ihrem Kampf gegen die Zensur zu unterstützen, sind allerdings, das will ich ehrlicherweise nicht verschweigen, nur begrenzt, insbesondere, wenn es um sehr kurzfristige Hilfsmaßnahmen geht.
Allerdings können wir alle auch persönlich einen Teil dazu beitragen, den Menschen im Iran zu helfen, unzensiert ins Internet zu kommen, indem wir uns am Projekt „Snowflake“ beteiligen. Wie das funktioniert, wird hier erklärt:
https://www.heise.de/hintergrund/Internetsperren-im-Iran-So-leisten-Sie-mit-Snowflake-Unterstuetzung-7281703.html
Auch solche Projekte unterstütze ich und werbe dafür.
Mit freundlichen Grüßen,
Armand Zorn, MdB
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