Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zorn, bitte erklären Sie, inwieweit Sie sich für die Gleichbehandlung Schutzsuchender und deren Evakuierung aus inhumanen Lagern an den EU-Außengrenzen einsetzen.
Mit Bezug auf meine Anfrage vom 28.03.22, ob Sie sich für Schutzsuchende an EU-Außengrenzen einsetzen, welche Sie am 11.04.22 mit einem klaren und eindeutigen JA beantworteten, möchte ich fragen, wie Sie sich ein Jahr danach für eine Gleichbehandlung Schutzsuchender an EU-Außengrenzen und deren Evakuierung einsetzen,?
Mit Hinblick auf die Vorschläge von Frau Faeser, nicht mehr allen Asylsuchenden an EU-Außengrenzen eine inhaltliche Prüfung ihres Antrages zu gewähren,
mit Hinblick auf Pläne von Herr Wissing, die zivilen Seenotretter bei ihrer Aufgabe zu sabotieren,
mit der Aussicht, dass unsicheren Drittstaaten die Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit von Menschen überantwortet wird, wie werden Sie dazu abstimmen? Was werden Sie dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
D. T. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich beschäftigt die Diskussion über die Zukunft des europäischen Asylsystems sehr und es besorgt mich sehr, welche Tonlage hier von konservativer Seite zum Teil angeschlagen wird.
Klar ist, dass ich mit dem Beschluss der europäischen Innenminister*innen inhaltlich nicht zufrieden bin. Gleichzeitig bin ich froh, dass überhaupt eine Einigung erzielt und das weitere Auseinanderdriften der europäischen Staaten in dieser Frage verhindert werden konnte.
Mit dem Beschluss der Minister*innen wurde nun erst der Prozess zur Rechtssetzung auf europäischer Ebene eingeleitet. Dabei muss aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass unbegleitete Minderjährige nicht in den Asylzentren untergebracht werden, sondern zunächst in die EU-Staaten einreisen können und eine angemessene Versorgung erhalten.
Zudem brauchen wir Klarheit bei abgelehnten Asylanträgen in der Frage, unter welchen Umständen die Asylsuchenden in welche Drittstaaten zurückgewiesen werden dürfen.
Außerdem muss der Zugang der Asylsuchenden zum Rechtsschutz auch im beschleunigten Grenzverfahren garantiert sein.
Die drei genannten Punkte sind für mich zentral in der Frage, ob ich einem entsprechenden Gesetz am Ende zustimmen kann oder nicht. Ich versichere Ihnen, dass ich bis dahin die Verhandlungen um die konkrete Ausgestaltung des EU- Asylsystems aktiv begleiten begleiten werde.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen einen angenehmen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn, MdB
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