Leben wir bereits im Überwachungsstaat und gibt es noch realistische Möglichkeiten ein Freies Leben als Bürger ohne diese Digitalen Dinge dauerhaft und auch Digital zu sichern ?

Sehr geehrter Herr T.,

die Digital- und Plattformwirtschaft braucht einen wertebasierten und menschenzentrierten Rahmen. Wir wollen die Verbraucher*innen und ihre Grundrechte verlässlich schützen. Dazu müssen wir die großen Digitalkonzerne länderübergreifend regulieren und zur Not auch sanktionieren können.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act sind auf EU-Ebene bereits wichtige Schritte gegangen worden. Um diese auch durchsetzen zu können, sind Sanktionsmechanismen vorgesehen. So können bei Verstößen gegen die DSGVO beispielsweise Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes festgesetzt werden. Mit dem DSA, der am 17. Februar 2024 in der gesamten EU vollständig in Kraft tritt, erhalten die Europäische Kommission und die nationalen Behörden neue Kompetenzen und direkte Beaufsichtigungsbefugnisse. Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes können bei Regelverstößen verhängt werden.

Dennoch bleiben Risiken und offene Fragen bestehen. Aufgabe der Politik ist es, durch wirksame Gesetzgebung und Stärkung der Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten den Schutz der Bürger*innen im digitalen Raum stetig zu verbessern.

Dabei spielen immer mehr auch die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz eine wichtige Rolle. Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Künstlicher Intelligenz finden Sie unter diesem Link: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-artificial-intelligence-act-regulierung-vertrauenswuerdige-ki.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Armand Zorn, MdB