Halten Sie die Abgeordneten-Bezüge für zu hoch und gibt es konkrete Forderung Ihrer oder anderer Parteien diese zu senken? Gibt es zudem konkrete Bestrebungen die Abgeordnetenanzahl zu senken?
Sehr geehrter Herr Zorn,
wie sie selber in Rahmen einer anderen Fragestellung in diesem Forum erwähnt haben, liegt das aktuelle Medianeinkommen in Deutschland bei ca. 3500 bis 3600 Euro brutto im Monat.
Finden Sie es in diesem Zusammenhang nicht weltfremd, dass ein Bundestagspolitiker wie Sie zukünftig über 11.000 Euro brutto im Monat verdient, zuzüglich der steuerfreien Aufwandspauschale?
Wie soll ehrliche Politik gemacht und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung gesenkt werden, wenn Sie und Ihre Kollegen anderer Parteien Teil einer monetären Elite sind (https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/HTML/2022/Einkommensrechner/index.html), die sich vollumfänglich von den finanziellen Schwierigkeiten des Otto-Normal-Bürgers abgekoppelt hat? Gibt es Bestrebungen Ihrer Partei an diesem Umstand etwas zu ändern?
Es ist einfach seine Ideale in politische Agenden zu verpacken und zu vertreten, ohne dass man sich mit möglichen finanziellen Konsequenzen ebendieser herumschlagen muss.
Sehr geehrter Herr E.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Austausch mit Bürger:innen ist mir immer sehr wichtig, weshalb ich gerne antworten möchte. Ich bitte die lange Bearbeitungszeit zu entschuldigen, die letzten Wochen und Monate war ich in eine Vielzahl von zeitintensiven Projekten eingebunden, weshalb ich erst jetzt in der parlamentarischen Sommerpause die Zeit finde.
Ich kann Ihren Unmut über die hohen Einkommen von Politiker:innen sehr gut verstehen. Mir ist bewusst, dass meine Kolleg:innen und ich sehr gut verdienen.
Allerdings halte ich die Summe vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass wir als Abgeordnete unabhängig von Nebeneinkünften arbeiten sollen. Viele Ausgaben, wie beispielsweise die steuerfreie Pauschale fließen auch direkt wieder in die Finanzierung meiner Arbeit, beispielsweise die Miete meines Wahlkreisbüros oder meiner Zweitwohnung in Berlin. Darüber hinaus wäre bei dem Arbeitspensum und der Verantwortung, die wir tragen in der Privatwirtschaft ein ähnliches Gehalt zu erwarten.
Meiner Ansicht nach entkoppeln Politiker:innen sich nicht wegen des hohen Gehalts von der Gesellschaft, sondern wegen des Umfelds, indem sie sich bewegen. Wenn ich in einer Sitzungswoche in Berlin bin, dann sehe ich eine Woche lang keine Person, die nichts mit Politik zu tun hat. Auch wenn ich dann versuche in den Wahlkreiswochen so viel wie möglich rauszugehen, so findet über die Jahre zwangsläufig eine Entfernung vom alltäglichen Leben statt. Ich persönlich fände es hier viel wichtiger, dass Politiker:innen nicht über Jahrzehnte im Parlament sitzen, sondern immer ein gesunder Durchlauf stattfindet.
Mit der Wahlrechtsreform haben wir bereits dafür gesorgt, dass zukünftig weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen. Durch die Abschaffung der Überhangs- und Ausgleichsmandate werden ab der nächsten Legislaturperiode nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag sitzen.
Ich hoffe, dass meine Erläuterungen Ihnen einen besseren Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten geben konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn
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