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Armand Zorn
SPD
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Frage von Volker W. •

Finden Sie es okay, dass das WEG unsere Demokratie, die Solidarität in der Gesellschaft und ausbleibende Wertentwicklungen von Liegenschaft im hohen Maße gefährdet?

Sehr geehrter Herr Zorn, es sind eigene Erfahrungen in zwei Liegenschaften und Schilderungen aus vier weiteren Liegenschaften in unmittelbarer und mittelbarer Nachbarschaften, die m.E. den allgmein vorherrschend Besorgnis erregenden Trend verstärken, demokratische Werte zu gefährden. In nahezu allen Liegenschaften Deutschlands scheint die den Eigentümern gesetzlich zugewiesene Verantwortlichkeit (§ 18 (1) WEG) prinzipiell auf die Verwaltungsbeiräte (§ 29 (2) WEG) und die Hausverwaltungen (§§ 26 ff. WEG) abgeschoben zu werden. Hausverwaltung und Verwaltungsbeiräte setzen die Eigentümer bei liegenschaftsrelevanten Angelegenheiten lediglich ins 'Benehmen'. Oft sogar nur unterschwellig. Das aber untergräbt § 18 (1) WEG in eklatanter Weise. Anwaltliche Beratungsdienste diverser Rechtsschutzversicherungen legen das WEG durchweg so aus, als ob es nur bezweckt, die Interessen jedes einzelnen Eigentümers "auf den Stock" zu setzten. Interessiert? Bitte um Antwort. Vielen Dank.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.

auch bei Ihrer dritten Frage an mich bezüglich des WEG (Wohnungseigentumsgesetzes) kann ich Ihnen keine andere Antwort geben als dass ich Ihre Kritik daran weitgehend nicht teile. Die Fachleute, bei ich mich erkundigte, sehen das von Ihnen angesprochene Demokratiedefizit nicht und selbstverständlich steht allen Betroffenen bei Uneinigkeit der Rechtsweg offen. Das WEG wurde erst 2020 umfassend reformiert. Eine weitere Reform ist m.E. erst sinnvoll und notwendig, wenn weitere Erfahrungen mit dieser Reform gesammelt und ausgewertet wurden.

Mit freundlichen Grüßen,
Armand Zorn, MdB

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