Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Mit welchem Ziel erfolgt die Unterstützung der Ukraine?

Sehr geehrter Herr P.,

Bundeskanzler Scholz sprach im Zusammenhang mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine von einer „Zeitenwende“ - meiner Meinung nach vollkommen zurecht. Denn dieser durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine war das erste Mal nach Ende des 2. Weltkriegs, dass in Europa ein souveräner Staat von seinem Nachbarland militärisch angegriffen wurde mit dem Ziel, sich diesen Staat oder Teile davon gewaltsam einzuverleiben. In den letzten 12 Monaten sind dadurch inzwischen auf beiden Seiten Hunderttausende von Menschen, darunter viele Zivilist*innen, getötet und verletzt worden, Millionen wurden zu Flüchtlingen, dazu kommen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Vergewaltigungen und von dem immensen materiellen Schaden durch die russischen Bombardierungen ukrainischer Städte und Infrastrukturanlagen will ich gar nicht erst sprechen. Das „militärische Ziel“ der Ukraine ist also schlichtweg die Selbstverteidigung gegen einen brutalen Aggressor und den Erhalt ihrer Freiheit und Souveränität im Rahmen der völkerrechtlich anerkannten Grenzen des Landes.
Nach meiner Überzeugung ist es für uns nicht nur eine moralische Verpflichtung den ukrainischen Freiheitskampf zu unterstützen, sondern es ist auch in unserem eigenen Interesse, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit diesen brutalen Bruch des Völkerrechts nicht hinzunehmen. Denn wir wissen nicht, wen Russland (oder ein anderes autokratisches oder diktatorisches Regime) als nächstes angreifen wird, wenn es mit dieser Aggression durchkommt.
Zur Unterstützung der Ukraine gehört auch die Lieferung von Waffen, aber ich bin auch der Meinung, dass die Einengung der Debatte auf militärische Unterstützung oder sogar auf einzelne Waffengattungen viel zu kurz greift, denn Deutschland hilft der Ukraine und dem ukrainischen Volk vom ersten Tag dieses Krieges an auf sehr vielfältige Weise - finanziell, humanitär und politisch, nicht zuletzt auch durch die Aufnahme von hunderttausenden von ukrainischen Flüchtlingen. Nach meiner Wahrnehmung steht die überwiegende Mehrheit der hiesigen Bevölkerung, auch hier in Frankfurt, hinter diesen vielfältigen Hilfsmaßnahmen und unterstützt sie. Das freut mich und erfüllt mich auch mit Stolz.
Natürlich muss das oberste Ziel sein, möglichst bald zu einer Friedenslösung und einem Ende des Leids der vom Krieg betroffenen Menschen zu kommen. Je deutlicher wir Putin und seinem Regime zeigen, dass er nicht nur einen Krieg führt gegen die Ukraine, sondern dass die gesamte demokratische Welt sich mit den Ukrainer*innen solidarisiert und diese mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt, umso schneller können wir dieses Ziel erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Armand Zorn, MdB