Bitte nehmen Sie Stellung zum Koalitionspapier, im speziellen der Massenüberwachung.
Sehr geehrter Herr Zorn,
als Mitglied der neuen Koalition hat Ihre Partei ein neues Massenüberwachungsvorhaben verhandelt, dass absolut unverhältnismäßig ist. Ich bitte Sie daher zu den genannten Punkten unten Stellung zu beziehen, damit Ihre Bürger wissen, was Sie von Ihnen bezüglich dieses Themas erwarten können. Bitte nehmen Sie dabei Rücksicht, dass aufgrund des Zeichenlimits für Fragen nur die Überschriften und nicht die erläuterten Folgen gelistet sind. Diese können Sie gern beim CCC im Detail nachlesen.
- Vorratsdatenspeicherung
- Ausweitung „Quellen-TKÜ“
- Massenbiometrie
- Palantir-gestützte Rasterfahnung (US Software)
- Register für psychisch Kranke
- Kultur des Datenteilens und der Datenökonomie (geheimdienstlich und unternehmerisch)
Weitere Fragen an Armand Zorn
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
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Wir setzen auf eine evidenzbasierte, patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Alternativmedizin sollte darüber hinaus in gewissem Rahmen erstattet werden.
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