Frage an Anton Schaaf von Karl L. bezüglich Finanzen
In der Auseinandersetzung um die Nähe von Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern gerät auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ins Blickfeld. Zur Feier seines 60. Geburtstags am 5. Februar 2009 luden Staatskanzlei und ZDF gemeinsam ein und teilten sich auch die Kosten. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
- Finden Sie das in Ordnung, wo durch immer wieder die Gebühren ( GEZ ) erhöht werden ? ? ?
Sehr geehrter Herr Lexa,
auch ich werde mich nicht zu einem Vorgang äußern, den ich wie Sie nur der Presse entnehmen konnte.
Ich habe keine Informationen darüber, wer wen eingeladen und sich wie an den Kosten beteiligt hat, gehe aber davon aus, dass hier keine öffentlichen Rundfunkgebühren verschwendet wurden.
Die Verwendung der GEZ-Mittel unterliegt generell einer regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF hat u.a. die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkveranstaltung, darüber zu wachen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit halten.
Zum Thema der Höhe der Rundfunkgebühren empfehle ich Ihnen die Internetseite der KEF: http://www.kef-online.de .
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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