Frage an Anton Schaaf von Heribert N. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Schaaf,
ich habe mir fest vorgenommen, keinen Kandidaten mehr zu wählen, der nicht sämtliche Einkünfte angibt (amerikanisches System). Abschreckendes
Beispiel Ihrer Partei: die norddeutschen Kollegen von VW, die sich weiterhin weigern, das zu unrecht erhaltene Geld zurückzuzahlen.
An der Europawahl habe ich wegen der unverschämten Diäten nicht mehr teilgenommen.
Für eine umgehende Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.
Gruss Heribert Nelles
Sehr geehrter Herr Nelles,
die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, umfassend über Art und Umfang von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Abgeordneten informiert zu werden. Jede Form von Zahlung an Abgeordnete muss durch eine Gegenleistung gerechtfertigt sein. Volle Bezüge für einen Nebenjob zu beziehen, das darf nicht sein.
Die Koalitionsfraktion hat in diesem Sommer ein Gesetz beschlossen, das die bereits bestehenden Regelungen zu Nebentätigkeiten und Einkünften von Bundestagsabgeordneten konkretisiert und verschärft. In Zukunft werden Nebentätigkeiten und Entgelthöhe sowohl im amtlichen Handbuch des Bundestages als auch im Internet veröffentlicht. Erstmals wird auch ein Sanktionssystem eingeführt, das bis zur Rückzahlung von unzulässig erhaltenen Einkünften und zu hohen Ordnungsgeldern führen kann. Die Regelung wird mit der ersten Sitzung des neuen Parlaments in kraft treten. Bedauerlich ist, dass die Opposition sowohl dem in diesem Sinne geänderten Abgeordnetengesetz als auch der Änderung der Verhaltensregeln von Abgeordneten unter Angabe von fadenscheinigen Gründen nicht zustimmen wollte.
Es geht uns vor allem um die Klärung von möglichen Interessenkonflikten, die bei Abgeordneten zwischen Mandatsausübung und Nebentätigkeit entstehen können. Transparenz ist notwendig, auch um die häufig unberechtigte Verunglimpfung und Pauschalverurteilung von Abgeordneten zurückzudrängen.
Nach meiner Auffassung sind die mit dem Bundestagsmandat verbundenen Aufgaben nur in Vollzeit zu bewältigen - für weitere Aktivitäten bleibt da kaum Zeit. Neben meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter gehe ich keiner weiteren Beschäftigung nach und beziehe auch keinerlei Nebeneinkünfte.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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