Frage an Anton Schaaf von Arndt I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
vielen Dank für Ihre letzte Antwort, welche ich aus ökonomischer Sicht unter keinen Umständen teilen kann. Z. Zt. meiner Frage - es ist erst Wochen her (!) - befand sich unser Finanzsystem am Rande des Abgrundes - heute sind wir m. E. durch die Verfünfzehnfachung des wahrscheinlich zu zahlenden Betrages für das Bankenrettungspaket einen Schritt weiter. Sicherlich werden selbst unbedarfte Bürger es eines Tages verstehen, dass nur durch diese ungezügelte und unverantwortungslose Geldmengenvermehrung (Inflation, von lat. "inflare", Aufblähen der Geldmenge) die Kosten für sämtliche Belange des täglichen Lebens explodieren werden.
Meine Frage gilt aber heute der Thematik der beiden getöteten deutschen Soldaten in Afghanistan, bei dem leider auch noch - sollte man den Medien Glauben schenken können - 5 Kinder einem feigen Attentat zum Opfer fielen. Die Zustände am anderen Ende der Welt, wo m. E. kein deutscher Soldat etwas zu suchen hat, sollen hier nicht von Belang sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass deutsche Truppen AUSSCHLIEßLICH die Grenzen der BRD zu verteidigen haben. Also weder bewaffnete Einsätze INNERHALB der deutschen Grenzen noch als humanitäre Hilfsoperationen startende und später als Kampfeinsatz endende Operationen!
Sie persönlich haben bei der namentlichen Abstimmung am 16.10. für eine Verlängerung dieses zweifelhaften Einsatzes gestimmt. Wären Sie so freundlich mir zu erklären, was aus Ihrer Sicht die Bundeswehr in diesem entlegenen Teil der Erde zu suchen hat bzw. wessen Interessen dort durchgesetzt werden sollen?
Vielen Dank im Voraus!
Arndt Immel
Sehr geehrter Herr Immel,
die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan sind friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen. Ich persönlich bin der Meinung, dass unser Engagement im kriegszerstörten Afghanistan ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilisierung und für den Aufbau staatlicher Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in Afghanistan ist.
Wir unterstützen den Aufbau dieses Landes politisch, finanziell, wirtschaftlich, kulturell und militärisch. In den letzten Jahren sind in vielen Bereichen Fortschritte erzielt worden. Es wurden freie Wahlen durchgeführt, das afghanische Parlament und andere Verfassungsorgane haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Infrastruktur und das Gesundheitswesen haben sich stark verbessert, der Zugang zu Bildungseinrichtungen für Mädchen und Frauen steigt kontinuierlich. Sie können wieder am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Zugleich bleibt die Sicherheitslage in vielen Landesteilen angespannt. Probleme sind unverkennbar und stellen die Bundeswehr vor neue Herausforderungen. Mir ist auch durchaus bewusst, dass solche Einsätze nicht ungefährlich sind.
Den hinterhältigen und feigen Selbstmordanschlag in der Nähe von Kundus, bei dem zwei deutschen Soldaten getötet wurden, verurteile ich aufs Schärfste. Wenn bei einem Bundeswehreinsatz Menschen ums Leben kommen, jenseits von der Frage ob das Soldaten, Zivilisten oder Kinder sind, bedauere ich das zutiefst.
Doch bei allen Debatten sollten wir das Ziel des Einsatzes nicht vergessen, nämlich die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selber für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Das der Einsatz der ISAF nicht unbegrenzt verlängert werden kann, die Bundeswehr also nicht ewig am Hindukusch bleiben würde, war ja von Anfang an klar, aber so weit sind wir leider noch nicht.
Die Truppenaufstockung ist deshalb erforderlich, um auf Entwicklungen der Sicherheitslage reagieren und die Präsidentschaftswahlen 2009 durch zusätzliche Kräfte absichern zu können, um mehr für die Ausbildung der afghanischen Armee zu tun und um die Flexibilität für das deutsche Einsatzkontingent zu erhöhen.
Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt wäre contraproduktiv. Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die Organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft angewiesen, um die für den Wiederaufbau erforderliche Sicherheit zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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