Frage an Anton Schaaf von Martin A. bezüglich Soziale Sicherung
Zu Ihrer Antwort auf die Frage von Ernst Fritsch vom 09.06.2008
hätte ich folgende Frage:
Weshalb sollen wir ALG-II-Bezieher bei der Umstellung von Sozialhilfe auf "Hartz IV" die Leidtragenden sein - sprich die deswegen keine Leistungen bekommen, die uns jedoch nach dem Gesetz zustehen, nur weil der Staat und die verantwortlichen Behörden mit der Einführung des ALG-II-Gesetzes offenbar (und auch tatsächlich) überfordert ist. Wir Bürger müssen auch sofort alles können und vorallem unsere Pflichten erfüllen.
Wenn ich umziehe, dann muß ich mich auch peinlich genau an die Gesetze und Vorschriften halten und dafür sorgen, daß die normale Verwaltung und Büroarbeit weitergehen kann und kann schon garnicht diese schwache dümmliche Argumentation für eine Ausnahmeregelung anführen.
Weshalb also diese Ungleichbehandlung und Entrechtung ausgerechnet auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsteile ?
Ich hoffe, daß SIE verstehen daß ich und viele andere Bürger diesen Staat mit seiner ungerechten Behandlung und nicht vorhandenen Solidarität den schwächsten Bürgern gegenüber bis obenhin "satt" habe und sehr gewichtige Argumente für dieses Verhalten und diese Ansicht fordere !!!
Gerade auch in Ihrem Wahlkreis herrschen sehr schlimme Zustände !
weiterer Hinweis und Frage:
Daß die "Arbeitslosigkeit" zurückgeht heißt noch lange nicht, daß dies auch tatsächlich so ist. Wer von der ARGE in irgendwelche Maßnahmen oder zu Ernteeinsätzen geschickt wird (die von der ARGE dann sogar ganz oder teilweise bezahlt werden) fällt aus dieser Statistik - und kommt danach in der Regel wieder zurück. Wann gibt es denn einmal eine Statistik, die auch stimmt ?
Was verstehen SIE unter einem vorsorgenden Sozialstaat ?
"Unser Ziel bleibt es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie fordern und fördern – sie nicht nur mit Transferleistungen zu versorgen."
Wen meinten Sie mit "uns" ? Ist das auch Ihr Ziel ? Wann fangen SIE endlich an zu fördern, nachdem schon seit dem 1.1.2005 nur gefordert wird ?
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzte sich auch im Juni 2008 fort, die Arbeitslosigkeit ging weiter zurück, die Zahl der beitragspflichtigen Beschäftigten nahm zu und gleichzeitig mussten durch den fortschreitenden Abbau der Arbeitslosigkeit weniger Menschen die Dienste und Leistungen der Agenturen für Arbeit in Anspruch nehmen. Die anhaltend positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland beleben den Arbeitsmarkt = das ist Fakt.
Und natürlich werden aus den Statistiken zu Arbeitslosen- und Erwerbstätigenzahlen die saisonalen Einflüsse, die zu bestimmten Jahreszeiten wirken, herausgerechnet. Dazu einige aktuelle Zahlen:
Die Arbeitslosigkeit hat im Juni im Zuge der Frühjahrsbelebung bundesweit um -123.000 auf 3.160.000 abgenommen. Saisonbereinigt ergibt sich eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 38.000.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen im Mai saisonbereinigt um 3.000 gestiegen.
Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit von April auf Mai um 155.000 auf 40,27 Millionen gestiegen.
Wenn ich von ´uns´ spreche, spreche ich selbstverständlich von der SPD. Und ein Ergebnis unserer Reformpolitik sind nun mal die vielen neuen Arbeitsplätze. Aber: Politiker legen die Rahmenbedingungen fest, Arbeitsplätze schaffen die Unternehmen.
Mit den Gesetzen zur Modernisierung am Arbeitsmarkt haben wir Bewegung auf den Arbeitsmarkt gebracht. Die Hartz-Gesetze verbinden die Bedürfnisse der Wirtschaft nach mehr Flexibilität mit dem Anspruch jedes einzelnen Menschen auf soziale Sicherheit und Solidarität. Wir werden die Gesetze weiterentwickeln und an dem Prinzip Fördern und Fordern festhalten. Wir wollen die Vermittlungen generell und insbesondere bei Jugendlichen und Älteren verbessern. Hierbei setzen wir besonders auf Weiterbildung und Qualifizierung.
Fakt ist aber auch, dass der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre bei vielen im Portemonnaie nicht angekommen ist. Und nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schafft das auch. Das gilt besonders für die 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen. Ziel ist hier versprechen zu können, dass niemand befürchten muss, länger als ein Jahr arbeitslos zu sein. Erreicht werden kann das unter anderem durch eine erstklassige Arbeitsvermittlung. Sie muss innerhalb der nächsten zehn Jahre zur leistungsfähigsten Verwaltung unseres Landes werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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