Frage an Anton Schaaf von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
wie stehen Sie zum Thema "direkte Demokratie"? Was halten Sie vom Vorschlag des Vereins für Mehr Demokratie e.V. zur Durchführung eines bundesweiten Volksentscheids (http://www.mehr-demokratie.de/495.html)? Können Sie Ihre Meinung erläutern?
Mfg
Stefan Würth
Sehr geehrter Herr Würth,
vielen Dank für Ihre Frage zu Volksabstimmungen. Schon zweimal hat meine Fraktion versucht Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt.
Leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Diese Mehrheit ist ohne die Union nicht zu bekommen, außerdem muss der Bundesrat zustimmen – auch dies ist derzeit aussichtslos.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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