Frage an Anton Schaaf von Anja M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schaaf,
als gebürtige Essenerin möchte ich Sie bitten, noch einmal über die Entscheidung zum geplanten Bahnverkauf nachzudenken. Auch die Entscheidungen des SPD-Parteirates, die dann zum koalitionsinternen Kompromiss geführt haben, konnten den geplanten Bahnverkauf nicht in eine positive Richtung lenken.
Immer noch gilt:
- Mit einem Verkauf ohne ordentliches Gesetz des Parlamentes entmachtet sich das Parlament und geben Sie die Macht aus der Hand, die ich Ihnen bei der letzten Wahl gegebene habe.
- Mit einem Teilverkauf der Deutschen Bahn wird das gesamte Unternehmen DB zu einem privaten Unternehmen, das der Kontrolle durch das Parlament noch mehr als heute entzogen ist.
- Diese mangelnde Kontrolle wird dazu führen, dass die privaten Aktionäre ihre Dividende vergrößern und die Belastungen dem Steuerzahler aufbürden können.
- Ein großer Teil der Bevölkerung (70% laut Emnid-Umfrage) ist gegen einen Verkauf der Bahn.
Wie wollen Sie verhindern, dass die neuen DB Aktionäre ihre Dividende mitnehmen und der Staat auf den Belastungen durch den Unterhalt der Infrastruktur sitzen bleibt?
Wie wollen Sie verhindern, dass noch mehr Wähler aus den oben genannten 70% der SPD den Rücken kehren?
Wie werden Sie am 30.5. im Bundestag abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Muck
Blumenstrasse 6
32427 Minden
Sehr geehrte Frau Muck,
mit ihrem Antrag "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft -- Die Bahnreform weiterentwickeln" haben die Koalitionsfraktionen die bereits im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte dem Bundestag vorgelegt. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 26. Mai dazu eine Anhörung durchgeführt und dem Deutschen Bundestag die Annahme des Antrages empfohlen. Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der Koalition am 30. Mai mehrheitlich zugestimmt.
Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema der Bahnreform habe ich mich dazu entschieden, wie 162 meiner Kollegen aus der SPD-Fraktion im Bundestag, diesem Kompromiss zuzustimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Damit werden vier wesentliche Ziele erreicht:
· Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG.
· Zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen. Diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar.
· Drittens bleibt der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert. Gewerkschaften und DB AG haben bereits die Fortsetzung der Beschäftigungssicherung bis 2023 verabredet.
· Viertens bekommen wir damit die notwendigen Mittel, um den Schienenverkehr in Deutschland weiter nach vorne zu bringen und die Deutsche Bahn AG fit für die Zukunft zu machen.
Es geht insbesondere darum, Engpässe und Langsamfahrstellen zu beseitigen, Bahnhöfe und Haltepunkte attraktiver zu machen, Lokomotiven und Wagen zu erneuern, den Schienenlärm gezielt zu bekämpfen und die Bahn noch effizienter, noch energiesparender zu machen.
Ich denke damit wurde nach langer und intensiver öffentlicher Diskussion -- welche ich für immens wichtig halte -- ein akzeptabler Kompromiss gefunden. Der integrierte Konzern der DB AG bleibt erhalten und wird gesichert. Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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