Frage an Anton Schaaf von Sven K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schaaf,
in einem ZDF-Bericht ( http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,2345347,00.html ) wird unter der Überschrift "Missbrauch ist möglich - Gesetzeslücke und fehlende Kontrolle bei ALG II" berichtet, dass es "gravierende Gesetzeslücken" und "fehlende Kontrollen bei Hartz IV" gibt. EU-Bürger können gleichzeitig Sozialleistungen in Deutschland und in ihrem Herkunftsland beziehen.
Welche Position nehmen Sie und die SPD hierzu ein und welche Maßnahmenhalten Sie für geeignet, um unnötige Belastungen im Sozialsystem zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Kalbitzer
Sehr geehrter Herr Kalbitzer,
nach dem Bericht der ZDF-Reporter ging die Bundesagentur für Arbeit dem geschilderten Missbrauchsfall nach. Die Recherchen brachten die Erkenntnis, dass es sich um eine fingierte Antragstellung auf ALG II handelte. Eine Häufung von Fällen, in denen Hilfeemfänger Leistungen in Deutschland als auch im europäischen Ausland erhalten, existiert nicht.
Von einer zu schließenden Gesetzeslücke kann also nicht die Rede sein. Dagegen wäre aus unserer Sicht eine zukünftige Harmonisierung europäischen Rechts wünschenswert, um eine Grundlage für die grenzüberschreitende Überprüfung von Hilfeansprüchen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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