Frage an Anton Schaaf von Uwe H. bezüglich Recht
Die bisherige Bundesregierung brachte ein Antidiskriminierungsgesetz ein, das - über die EU-Vorgabe hinausgehend - auch Menschen mit Behinderungen einschloss. Der Bundesrat lehnte allerdings dieses Gesetz ab.
Unterstützen Sie die "Wiederauflage" dieses Gesetzes in der neuen Legislaturperiode?
Falls nicht, welches wären dann Ihre Gründe hierzu?
Mit freundlichem Gruß
Uwe Heineker
Mülheim an der Ruhr
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat ganz bewußt die Vorgaben der EU dahingehend erweitert, dass auch Menschen mit Behinderung besserer Schutz gewährt wird. Hinter diesem Vorhaben habe ich schon bei der ersten Verabschiedung des Gesetzes voll gestanden und befürworte daher auch, das Gesetz erneut auf den Weg zu bringen.
Es wird jedoch nur gelingen, das Gesetz in seiner jetzigen Fassung zu verabschieden, wenn Rot-Grün erneut den Regierungsauftrag der Menschen in unserem Land erhält. Wenn Ihnen also daran gelegen ist, helfen sie mit, die Bundesregierung weitere vier Jahre im Amt zu bestätigen!
Mit den besten Grüßen,
Ihr Anton Schaaf
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