Frage an Anton Schaaf von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Schaaf,
Warum haben Sie der Rente mit 67 zugestimmt? Im Wahl-
programm der SPD zur Bundestagswahl hieß es: An der Rente mit 65 wird festgehalten. Die Argumente für eine Erhöhung des
Renteneintrittsalter die Herr Müntefering in der Bundestagsdeb-
batte eingebracht hatte, waren doch im Jahr 2005 schon genauso abzusehen. Dann würde mich intressieren ob das ein Parteitagsbeschluß war, dass man an der Rente mit 65 festhalten wolle.
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag, in dem nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am 11. November 2005 vereinbart wurde, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden muss, um die politisch beschlossenen Beitragssatzziele (bis 2020 nicht über 20 Prozent, bis 2030 nicht über 22 Prozent) einhalten zu können.
Kompromisse mussten eingegangen werden, denn es geht darum, einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu haben, der angesichts der demografischen Entwicklung auch für kommende Generationen Sicherheit und Verlässlichkeit bietet.
Auf unserem SPD-Bundesparteitag am 14. November 2005 in Karlsruhe wurde der Koalitionsvertrag mit dem Parteitagsbeschluss bestätigt.
Dieser Parteitagsbeschluss ist Grundlage meiner Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf, MdB
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