Frage an Anton Schaaf von Ulrich D. bezüglich Gesundheit
Von den Gesundheitspolitikern - insbesondere Frau U.Schmidt - habe ich bislang keinen Vorstoß zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Medikamenten beobachten können. Ich bitte, mir die entsprechenden Zitate (aus Bundestagsreden o.ä.) zukommen zu lassen.
Im übrigen machen sich Politiker etwas einfach, unsinnige Regelungen mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung bestehen zu lassen. Damit kann man jede Diskussion abwürgen.
Interessanterweise hat gestern die Familienministerin U.von der Leyen Kinderkrippen gefordert, welche nach politischer Einschätzung 3 !! Milliarden Euro kosten würden. Trägt das zu Konsolidierung des Haushaltes bei? Oder ist zur "Kosten-Neutralität" eine weitere Mehrwertsteuererhöhung von Medikamenten hierfür vorgesehen?
Wie erklären Sie sich, dass fast alle anderen EU-Staaten seit vielen Jahren deutliche reduzierte Mehrwertsteuer-Sätze auf Medikamente haben, wie Frankreich, Italien, England, Spanien, Belgien, Irland, Niederlande, Griechenland, Portugal, Polen, Schweden, Malta, Zypern, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Slowenien,Ungarn, manche von Ihnen sogar keine Mehrwertsteuer erheben (die Liste liegt Ihnen vor)?
Sehr geehrter Herr Dr. Dr. Nover,
auf Ihre Anfrage betreffs der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, insbesondere bei Insulin, habe ich Ihnen bereits geantwortet. Die Sachlage hierbei ist bedauerlich, aber momentan kann ich Ihnen keine andere Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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