Frage an Anton Schaaf von Gernot R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
aus meiner Sicht hat Herr Gregor Gysi am 29.03.12 eine bemerkenswerte Rede zur bevorstehenden Ratifizierung des Fiskalvertrages gehalten. Er hält den Vertrag für verfassungswidrig.
Wie haben Sie sich mit den vorgetragenen Argumenten auseinander gesetzt und wie werden Sie sich entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Risse
Sehr geehrter Herr Risse,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 8. April 2012.
Es gibt keine Handlungsdruck, den Fiskalpakt noch im Mai diesen Jahres durch Bundestag und Bundesrat ratifizieren zu lassen. Der Umfang, die Komplexität und die weitreichenden Konsequenzen machen eine besonders intensive Beratung notwendig, die noch deutlich mehr Zeit braucht.
Der neue französische Präsident Hollande will in den nächsten Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich wird den Fiskalpakt, „in dem Zustand, in dem er sich befindet“ nicht ratifizieren, sondern „in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren“. Der Fiskalpakt muss vervollständigt werden, sodass die Parlamente in zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU erst in der zweiten Jahreshälfte über den Fiskalpakt entscheiden werden.
Ich weiß noch nicht, ob ich dem von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Fiskalpakt zustimmen werde. Wir müssen über die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt zunächst gründlich mit der Bundesregierung verhandeln, denn hier sehen wir eine Reihe von offenen Fragen. Deshalb haben wir die Bundesregierung um Klärung gebeten, aber noch keine ausreichenden Antworten bekommen.
Eine ausschließlich auf Sparen ausgerichtete Politik führt in die Sackgasse. Haushaltsdisziplin ist zwar die Voraussetzung für ein tragfähiges Wachstum, sie allein wird aber weder die Schuldenlast nachhaltig reduzieren, noch einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen. Zwingend notwendig sind wachstumsfördernde Impulse.
Und für so ein Wachstumspaket für nachhaltige Investitionen brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer als Finanzierung und damit auch eine Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Krisenkosten. Bisher hat die Bundeskanzlerin aber leider nichts in dieser Richtung auf den Weg gebracht und sich auch noch nicht gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion geäußert, ob sie den Fiskalpakt mit den von uns geforderten Zusatzmaßnahmen verbinden will.
Vertrauen und Stabilität im Euro-Währungsgebiet sowie die volle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lassen sich mit der bisherigen Politik nur schwer wieder herstellen.
Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen wird klar sein, welche Änderungen mit welchen Auswirkungen in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
Weitere Fragen an Anton Schaaf
(...) Sie sind skeptisch, weiter auf die Riester-Rente zu setzen. Nach mehr als 10 Jahren nach Einführung der Riester-Rente müssen wir einräumen, dass sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen in vollem Umfang erfüllt haben. (...)
(...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich in ihrem Ausmaß aber erschüttert. Mit dem „Project PRISM“ kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende laufende Kommunikation ausleiten und auswerten. (...)
(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)
(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)