Frage an Anton Schaaf von Philipp H. bezüglich Senioren
Wird wegen der Eurbonds die Rente - um 16%gekürzt? Noch hat keiner die Katze aus dem Sack gelassen Aber am größten Haushaltsposten im Bundeshaushalt wird die SPD man wohl auch einkürzen - sollten die Eurobonds kommen:
1) von den 244 Milliarden Euro Budget der Rentenversicherung kommen 80 Milliarden vom Bundeszuschuss zur Rentenversicherung (2011).
2) 40 Milliarden pro Jahr soll unsere Staatsverschuldung wegen der Eurobonds mehr an Zinsen kosten, laut Berecchnung des Bundes der Steuerzahler. Wo soll denn das Geld herkommen?
3) Entscheidet man sich für die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 40 Milliarden, so sind das etwa 16 % des Gesamtburgets. Dieses Geld steht den Rentnern nich mehrt zur Verfügung.
Kommt die Rentenkürzung um 16% ?
Wir wisse es nicht! Die Eurobond-Beführworter haben uns noch nicht gesagt wo das Geld herkommen soll. Man kann es nur vermuten. Es gibt aber nur zwei prinzipielle Optionen:
Steuern rauf - und/oder - sozial einkürzen !
Manche meinen, man kann bei den Reichen die Steuern erhöhen, doch die sind dann wahrscheinlich schon längst in die Steuer- und Bankenoasen geflüchtet, die wir mit den Eurobonds subventionieren (z.B. Irland). Wahrscheinlich zahlt der kleine Mann - und es wird gekürzt.
UNd was ist wenn Deutschland im Rahmen der Eurbonds für die Staatsanleihen von Pleitestaaten einspringen muss? Bekommen wir dann die größten je dagewesenen sozialen Einschnitt?
Wo schneidet die SPD für die Eurobonds sozial ein?
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
am Donnerstag haben wir im Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abgestimmt. Die SPD-Fraktion hat dem Gesetz wie angekündigt zugestimmt.
Für uns war klar, mit Ja zu stimmen, denn die Ausweitung und Ertüchtigung der EFSF tangiert deutsche Interessen aufs Stärkste. Ein Bruch der Währungsunion würde unsere Wirtschaft in einen Aufwertungsschock treiben und Industrieprodukte schlagartig verteuern. Die Währungsrisiken mit allen Kosten kämen zurück und wären eine Last für exportorientierte Mittelständler. Die Stabilisierung des Euro bedeutet also letztlich Schutz und Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen.
Die deutsche Wirtschaft, bei allen Risiken, profitiert von der Euro-Krise. Dabei geht es nicht nur um den Zinsgewinn, den die Hilfskredite für Griechenland, Portugal und Irland einspielen. Schließlich nimmt die Bundesregierung das Geld ja nicht dem vielzitierten Steuerzahler weg, sondern borgt es sich an den Märkten zu niedrigen Zinsen und verleiht es zu höheren Strafzinsen an die Krisenstaaten weiter.
Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft. Wir brauchen endlich auch die von uns bereits seit anderthalb Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer, Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken, ohne dass der Steuerzahler für alles aufkommen muss; wir benötigen Wachstumsimpulse für Krisenregionen, eine stärkere Gläubigerbeteiligung und eine deutlichere Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise.
Wenn wir unter Eurobonds verstehen, dass nationale Anleihen von Not leidenden oder in Schwierigkeit geratenen Staaten durch die Gemeinschaft, z. B. den ESM, unter harten Auflagen und Bedingungen garantiert werden, wir also "bürgen", dann wäre das eine konsequente Hilfe zur Selbsthilfe und zugleich ein wirksames Ausschalten der Investoren, die gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren. Denn gegen die Euro-Zone insgesamt ist jede Spekulation zwecklos. Allerdings müsste dieses Instrument durch andere Maßnahmen wie z. B. eine bessere Regulierung der Finanzmärkte verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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