Frage an Anton Schaaf von Arndt I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
nachdem im Herbst 2007 und Frühjahr 2008 (also deutlich vor der LEHMAN-Pleite) meine berechtigten Sorgen bzgl. unseres Finanzsystems - hier namentlich WestLB, Hypo Real Estate etc. - von Ihren beiden Kollegen/-innen ULRIKE FLACH und (damals noch) ANDREAS SCHMIDT in den Wind geschlagen und meine Befürchtungen als grundlos oder zumindest völlig überzogen darstellt wurden, möchte ich heute gern von Ihnen erfahren, wie Sie sich bei einer (möglicherweise und hoffentlich ja überhaupt nicht mehr) stattfindenden Abstimmung zum ESM-Vertrag verhalten werden.
Mit großer Freude habe ich übrigens zur Kenntnis genommen, dass dem von mir sehr geschätzten Abgeordneten Frank Schäffler nun doch immer mehr Parlamentarier Gehör schenken - was allerdings schon vor vielen, vielen Monaten von Nöten gewesen wäre! Ob dieser Sinneswandel - wenn es denn hoffentlich einer ist - rein wahltaktischer Natur ist oder tatsächlich der steigende Unmut und die Wut der Wähler ernst genommen wird, ist in diesem Fall nachrangig.
Da ich mich seit vielen Jahren täglich mit allen Belangen der Finanzwelt auseinandersetze, dürfen Sie auf eine umständliche und möglicherweise parteinahe Erklärung Ihrer vielleicht schon herauskristallisierten Entscheidung verzichten. Daher würde ich michüber eine kurze und eindeutige Antwort sehr freuen - vielen Dank im Voraus!
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Arndt Immel
Sehr geehrter Herr Immel,
Sie fragen mich, wie ich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus stehe. Ich teile die Position meiner Fraktionskollegen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein notwendiger Schritt ist, der aber nicht weit genug geht. Die vorgesehene Beteiligung privater Gläubiger ist vage und unzureichend. Eine angemessene Beteiligung der Gläubiger aus SPD-Sicht ist eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Stabilisierung der europäischen Finanzarchitektur. Es muss sichergestellt sein, dass der Zusammenhang von Risiko, Gewinn und Haftung nicht auf Kosten der europäischen Steuerzahler auseinander dividiert wird.
Außerdem muss die Etablierung des ESM parlamentarischer Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat unterliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu aber klare Vorstellungen geäußert, die wir durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt sehen.
Ein klarer Kurs der Bundesregierung fehlt. Zudem ist der Deutsche Bundestag bislang formell und inhaltlich völlig unzureichend eingebunden. Ernsthaften Debatten über die Ziele und die Ausgestaltung von mehr wirtschaftspolitischer Koordinierung hat sich die Bundesregierung immer wieder verweigert.
Eine nachhaltige Bewältigung der Krise kann nur gelingen, wenn allen Risikofaktoren mit umfassenden Maßnahmen begegnet wird. Unseren Vorschlägen hat die Regierungskoalition ihre Zustimmung im Parlament jedoch verweigert.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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