Frage an Anton Schaaf von Christa G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schaaf,
mit großer Sorge verfolge ich, welche enormen Kosten und Risiken dem Bürger/ Steuerzahler bzw. den nachfolgenden Generationen zur Euro-Rettung aufgebürdet werden sollen. Nach mehr als einem Jahrzehnt des "Gürtel-enger-Schnallens", sinkender Löhne und bisher beispielloser Sozialkürzungen sollen die deutschen Bürger nun für die Länder geradestehen, die sich dieser "Rosskur" entzogen haben.
Das pathetische Geschwätz, dass Deutschland vom Euro profitiert habe, der Euro angeblich eine Frage von "Krieg oder Frieden" ist, ist für mich und viele meiner Bekannten kaum noch erträglich. Letztlich wurden den Südländern Waren auf Kredit verkauft, die jetzt im Feuer stehen - wir haben unsere Exporte somit selbst bezahlt. Nun alimentieren wir weiter Länder, die de facto entweder schon pleite und/oder reformunwillig sind, solange bis Deutschland selbst zahlungsunfähig ist.
Meine Frage geht dahin, zu erfahren, inwieweit Sie als Abgeordneter bereit sind, diesem Wahnsinn mit Ihrem "Nein" zum Euro-"Rettungsschirm" oder womöglich den unsäglichen "Eurobonds"ein Ende zu machen, damit dieses tote Pferd nicht weiter geritten wird.
Traditionell hat meine Familie - seit Generationen aus dem Ruhrgebiet stammend - sich immer für die Sozialdemokratie entschieden, wenn auch manchmal mit "Bauchgrimmen". Jetzt ist für mich und viele andere in meinem Umfeld ein Umdenken angesagt, wenn wir von unseren Volksvertreten weiterhin derart im Stich gelassen werden. Es gibt leider nicht viele Alternativen, da auch die Vertreter anderer Parteien sich überschlagen in dem Bemühen, das eigene Volk auszuplündern. Aber wie mir ein Kollege unlängst sage: ich wähle jede, wirklich jede Partei, die diesem Wahnsinn ein Ende macht, zur Not auch rechte Splitterparteien.
Wie werden Sie sich entscheiden?
Mit frdl. Gruß
C. Gogolok, Essen-Stoppenberg
Sehr geehrte Frau Gogolok,
die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor der Europäischen Union nicht Halt gemacht. Unregulierte Finanzmärkte sind eine Hauptursache der Krise und haben immer weiter zu deren Verschärfung beigetragen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts.
Die Rettung des Euro liegt im ureigensten deutschen Interesse. Sie ist weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, denn mit der Abwertung der anderen Währungen würde die D-Mark aufgewertet. Wechselkursrisiken führten zu weniger Handel. Aber rund 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Lassen wir also die Eurozone zerbrechen, werden die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzabbau die Hauptleidtragenden sein. Der Schaden für Deutschland wäre kaum abzuschätzen.
Griechenland dürfte damit erst recht nicht geholfen sein. Durch die Abwertung und damit Schwächung ihrer Währung wären die Hellenen noch viel weniger in der Lage, ihre Auslandsschulden in Fremdwährung zurück zu zahlen - auch nicht die an Deutschland. Die Rettung der Eurozone gibt es nicht zum Nulltarif. Aber der Zusammenbruch kostet uns weit mehr, weil er unsere Wirtschaft immens schwächen wird. Mit der Rettung der Eurozone fördern wir Wachstum in allen Ländern und sichern Beschäftigung und Wohlstand.
Deshalb ist es höchste Zeit, einen dauerhaften Krisenabwehrmechanismus mit klaren und glaubhaften Regeln zur Gläubigerbeteiligung, zum Schuldenabbau und zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen und um einen europäischen Wachstumspakt zu ergänzen. Wir Sozialdemokraten fordern eine europaweite Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Nur mit Haushaltsdisziplin allein lässt sich die Zukunft nicht gestalten. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer als europäische Ressource lasst sich ein neues Wachstum schaffen.
Die Zustimmung der SPD zu den Rettungsmechanismen wird trotzdem schwierig, denn es fehlt gänzlich in dem Kabinettsbeschluss eine Aussage über die künftige parlamentarische Beteiligung. Uns geht es um eine ausgewogene Lösung: Einerseits muss der Bundestag sein Königsrecht, die Hoheit über den Haushalt, behalten. Zugleich müssen Rettungsmaßnahmen in der Schuldenkrise rasch möglich sein.
Für uns Sozialdemokraten ist die Refinanzierungskrise der Eurozone aber auch deshalb so bedeutsam, weil es um den Grundwert unserer Partei geht: Solidarität.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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