Frage an Anton Schaaf von Sabine R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schaaf,
Ich frage mich langsam wo ich die Sozialdemokratie hier in diesem Land finde, hinter der ich stehen kann.
Nachdem ich nun ein paar Einzelheiten zu unserem heutigen Sparprogramm gehört und gelesen habe, weiß ich jetzt schon, dass ich mich wohl demnächst beim Sozialamt anstellen darf, weil ich die Kosten, die dadurch für mich als kleine Bürgerin entstehen, gar nicht mehr bewältigen kann.
Es ist dabei egal, ob es um die Gesundheitsreform, oder um die Atomkraftwerke oder um die Deutsche Bahn geht.
Im Endeffekt werden die Kosten auf die Menschen umgelagert, die sowieso schon am Existenzminimum leben und froh waren, bisher ohne staatliche Hilfe zu überleben. Denn es ist nur noch ein Überleben...
Ich frage mich wirklich, warum die Verlagerung der Regierung immer von oben nach unten verteilt wird....Wieso nicht anders herum?
Das die Reichen den Armen nun endlich mal unter die Arme greifen.
Es kann doch nicht angehen, dass die Regierung die Reichensteuer nicht herauf setzt.
Einführung einer 30%igen Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, z.B. Autos ab einer bestimmten PS-Klasse, Motorboote, Luxusuhren und schmuckbesetzten Hundeshalsbänder, Kaviar und Pelze.
Die Liste kann man noch endlos weiter führen....
Dies alles erzeugt bei mir als Bürgerin den Eindruck, als hätten die verantwortlichen Politiker Angst, da anzusetzen.
Doch bei den kleinen Bürgern ist das kein Problem.
Ich komme mir schon seit Jahren wie eine Zitrone vor, die man auspressen kann, bis ich keine Luft mehr habe.
Vor lauter Existenzangst bin ich schwer krank geworden und so wie es mir geht, geht es auch vielen anderen.
Nebenkostenerhöhungen, Mieterhöhungen,Gas-u. Stromkostenerhöhungen, wirtschaftlicher Aufschlag für Medikamente, Schülertickets und und und....eine unendliche Liste
Ich habe nicht gewählt, weil ich niemandem mehr Glauben und Vertrauen schenken kann.
Wann können wir Bürger endlich mal wieder aufatmen und LEBEN?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Rautenberg
Sehr geehrte Frau Rautenberg,
an den Sparbeschlüssen der Bundesregierung war und ist die SPD nicht beteiligt.
CDU/CSU und FDP haben ihr Sparpaket vorgelegt. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt.
Klar ist: Das ist ein Paket mit sozialer Schieflage. Es fehlt die soziale Balance. Es ist keineswegs - wie behauptet - ein ausgewogenes und gerechtes Sparpaket. Es waren nicht die Arbeitslosen und die jungen Eltern, die spekuliert haben - bei denen nun gekürzt werden soll.
Die Wahrheit ist: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
Aber dieses Sparpaket ist ein "Dokument des Versagens". Schwarz-Gelb hat für Vermögende den Schongang, für Arbeitslose, Familien und Kommunen hingegen den Schleudergang eingelegt. Denn Letztere müssen die Hauptlast der Sparvorhaben tragen, während Steuergeschenke wie das Mövenpick-Gesetz, das Hoteliers und Gutsituierte bevorteilt, beibehalten werden. Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise!
Wo wird gespart?
Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Beitragsleistung für Arbeitslosengeld II Beziehende an die Rentenversicherung schrumpft die Rentenkasse und produziert später höhere Ausgaben für die Grundsicherung im Alter!
DieMaßnahmen zur finanziellen Abfederung des Übergangs in das Arbeitslosengeld II: Gestrichen! Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Komplett gestrichen! Alleine 46 Prozent aller Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.
Das neue Elterngeld: Wird abgesenkt! Damit legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang in der Familienpolitik ein.
Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Stellen werden dauerhaft gestrichen!
Um das Gemeinwohl zu sichern, brauchen wir einen fairen Lastenausgleich und damit einen echten Beitrag der starken Schultern in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch:
- Eine Finanzmarkttransaktionssteuer
- Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte
- Gerechtere Besteuerung großer Vermögen
- Ein höherer Spitzensteuersatz
- Ein flächendeckender Mindestlohn würde bedeuten, dass der Staat
- Dumpinglöhne nicht mehr mitfinanzieren müsste
Gegen den Angriff auf das Gemeinwohl werden wir Sozialdemokraten Widerstand leisten. Es gibt einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg für unser Land.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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