Frage an Anton Schaaf von Marcus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Toni,
leider kann ich mir das Ergebnis der Abstimmung nur damit erklären, dass Ihr nicht wusstet was Ihr tut. Für mich zeigt es, dass unsere Demokratie weit schwächer ist, als die Allgemeinheit glaubt. Wie erklärst Du dir die Dynamik, die dafür sorgte, dass beinahe alle deiner Parteikollegen geschlossen mit Ja stimmten?
Gruß,
Marcus
Sehr geehrter Herr Makolla,
vielen Dank für Ihre Email. Da wir in der letzten Sitzungswoche über verschiedene Themen im Bundestag abgestimmt haben, wüsste ich zunächst gern, auf was genau sich Ihre Anfrage bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
Sehr geehrter Herr Makolla,
da Ihre Anfrage bei „Abgeordnetenwatch“ jetzt dem Thema „Internet-Sperren“ zugeordnet wurde, möchte ich folgende Antwort hinzufügen:
Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Wie Sie wissen, hat es vor kurzem vertragliche Vereinbarungen mit großen Internetprovidern gegeben, die jedoch rechtlichen Zweifeln unterliegen. Aus diesem Grund haben wir durchgesetzt, dass es am 27. Mai 2009 eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf gegeben hat. Hier wurden zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen erörtert und auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbezogen.
Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert.
Es ging nie darum ein "umstrittenes Gesetz zur Internetzensur" zu verabschieden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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