Frage an Anton Schaaf von Manfred J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schaaf,
bei z.Zt. sinkenden Wahlbeteiligungen (europaweit aktuell 43 %) sollte meiner Meinung nach die Wahlpflicht eingeführt werden. Wie denken sie darüber?
MfG
Manfred Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland ist ganz bewusst auf Wahlfreiheit ausgerichtet. Wir haben ein Wahlrecht aber keine Wahlpflicht in Deutschland.
Jeder Staatsbürger kann dieses Recht wahrnehmen und in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments wählen.
Es steht daher allen Wahlberechtigten frei, von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen, ebenso nicht an einer Wahl teilzunehmen, was allerdings bedeutet, dass man das Votum derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, akzeptiert.
Die Einführung einer "Wahlpflicht", die auf eine unmittelbare Erhöhung der Wahlbeteiligung abzielen soll, entspräche nicht dem demokratischen Prinzip, nach dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Souveränität freiheitlich ausüben können.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
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