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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2011

(...) Ich als Grüner teile natürlich Ihre kritische Haltung zur Agrogentechnik. Die Anwendung dieser Technologie ist nach wie vor mit ungeklärten Risiken verbunden und widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die sich am Erhalt der biologischen Vielfalt und an den Verbraucherwünschen orientiert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2011

(...) Offiziell darf der Bund zwar PPP-Modelle nur dann realisieren, wenn ihm dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, aber selbst der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht, woraus ersichtlich wird, dass der Bund durch diverse Zahlenspielereien in der Kalkulation der Projekte benachteiligt sein kann. PPP-Projekte im Autobahnausbau werfen mehrere Problemkreise auf, die bisher nur unzureichend geklärt wurden. Beim A-Modell schließt der Bund mit dem siegreichen Bieterkonsortium einen Vertrag über 30 Jahre. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.06.2011

(...) Ich kann ihre Forderung nach einer Aufwertung nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch im steuerrechtlichen Sinne vollsten nachvollziehen und würde eine solche Initiative auch unterstützen. Leider sprechen die Mehrheiten im Bundestag derzeit jedoch eine andere Sprache und es werden auch eheähnliche Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nach Lebenspartnerschaftsgesetz nicht der Ehe gleichgestellt und können somit nicht von Steuervorteilen profitieren. Eine solche Gleichstellung wird von den Grünen seit langem gefordert. (...)

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