Anton Hofreiter

In Deutschland gibt es einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. 

Sowohl Kohle- als auch Öl-Embargo lassen sich noch dieses Jahr umsetzen. Gerade der Verzicht auf russisches Öl ist wirksam, logistisch verkraftbar und die Folgen für die Ölpreise voraussichtlich auch begrenzt.

Ich wurde 1990 vom Bundeswehrarzt ausgemustert.

Wenn eine Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt, ist im Nachgang immer für alle einzusehen, wie jede*r einzelne*r Abgeordnete*r abgestimmt hat.

Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer völlig anderen Situation, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.

Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für Demokratie. Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist deshalb besonders demokratierelevant.