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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.03.2020

(...) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf laut Parlamentsbeteiliungsgesetz (ParlBG) der Zustimmung des Bundestags. Diese Beteiligung ist dank der namentlicher Abstimmungen im Bundestag gut nachvollziehbar. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu den verschiedenen Bundeswehreinsätzen können Sie hier nachlesen: https://www.bundestag.de/abstimmung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.03.2020

(...) Die eigentlich vorgesehene Zielgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein. Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.03.2020

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Aussagen von Mitgliedern auf Parteiveranstaltungen anderer Parteien nicht kommentieren. Das obliegt dem Führungspersonal der jeweiligen Partei. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.05.2020

(...) Mit finanzieller Unterstützung ist es nicht getan. Der Zugang zu einem ordentlichen Verfahren, in dem das individuelle Recht auf Asyl in Europa geprüft wird, muss gewährleistet werden.  (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.03.2020

(...) Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für umweltfreundlichen Verkehr, denn E-Autos fahren abgasfrei, leise und oft auch günstiger als vergleichbare Verbrenner. Trotzdem werden immer wieder Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Elektromobilität laut. So kursiert beispielsweise in regelmäßigen Abständen die Behauptung, Elektroautos hätten eine schlechtere Umweltbilanz als Autos mit Verbrennungsmotor. (...)

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