Frage an Anton Hofreiter von Demmelmair G. bezüglich Bundestag
Wie soll das mit der Verkleinerung des Bundestag weiter gehen. Sie als Grüne sind oder waren doch auch dafür. Warum hört man davon nichts mehr?
Sehr geehrter Herr Günter,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage.
Die eigentlich vorgesehene Zielgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein. Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. Damit diese Reform bei der nächsten Bundestagswahl wirksam wird, muss dies bald geschehen. Wir Grüne im Bundestag schlagen zusammen mit FDP und Linken in einem Gesetzentwurf vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abzuschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. Den Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf.
Darüber hinaus wurde zuletzt am 11. März im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema im Plenum debattiert. Hier könenn Sie sich die Rede von Britta Hasselmann für unsere Budnestagsfraktion nochmal durchlesen bzw. anhören: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-wahlrecht.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Hofreiter
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