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Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.03.2015

(...) Dass einzig die Netzbetreiber den Bedarf zusätzlicher Netzkapazitäten ermitteln und sich hinter dem Vorwand von Betriebsgeheimnissen vestecken, ist in der Tat nicht richtig. (...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien ein. (...) Ferner muss eine umfassendere und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichergestellt werden. (...)

Frage von Benjamin H. • 08.02.2015
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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen lehnen die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten z.B. durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ab. Auch als Reaktion auf die Anschläge von Paris wäre dies ungeeignet, Freiheit und Demokratie zu schützen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es liegt kein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien vor, insofern kommt ein Bundeswehreinsatz aus Sicht der Grünen nicht in Betracht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2015

(...) Allerdings gilt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse und Kunst. Aus Sicht der Grünen wäre es falsch, diese Freiheitsrechte in der Form einzuschränken, dass keine Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlicht werden dürften. Denn wenn man eine Einschränkung der Freiheitsrechte hier akzeptieren würde: wo wären dann die Grenzen? (...)

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