Frage an Anton Hofreiter von Emanuel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ausländer werden Opfer rechter Gewalt, Asylunterkünfte angezündet, Menschen verfolgt.
Doch die Grünen schreiben in ihrem Parteiprogramm: "Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab", und weiter "Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte."
http://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/buergerrechte.html
Gleichzeitig behauptet Arnold Plicker, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, die Innere Sicherheit wurde kaputt gespart und betont, die Polizei brauche Instrumente und Personal, um gegen die Terrorgefahren vorzugehen.
http://www.deutschlandfunk.de/polizeigewerkschaft-innere-sicherheit-wurde-fast.694.de.html?dram:article_id=308317
Gibt es Angesichts des rechten Terrors eine Neubewertung der Maßnahmen zur Herstellung der inneren Sicherheit? Innere Sicherheit auch für Ausländer?
Die NSA half, islamistische Anschläge in Deutschland rechtzeitig aufzuklären - deshalb kam es nie zu einem Anschlag.
Muss Deutschland erneut die NSA um Hilfe bitten, rechte Terrorzellen aufzuklären?
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
selbstverständlich muss auch die Sicherheit von Flüchtlingen genauso sichergestellt sein, wie die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dazu braucht es eine ausreichende materielle und personelle Ausstattung der Polizei, insbesondere der Polizeieinheiten dezentral vor Ort auf den Wachen, auf Streife etc. Dafür sind jedoch die Bundesländer und nicht der Bund zuständig.
Allerdings brauchen wir jetzt keine neuen, die Bürgerrechte und persönliche Freiheit beschneidenden Gesetze wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung um uns vor rechtem Terror zu schützen.
Aktuell möchte die Bundesregierung das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Die Grüne Position dazu finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/verfassungswidrig-regierungsentwurf-staerkt-geheimdienste/seite-1-verfassungswidrig-regierungsentwurf-staerkt-geheimdienste_ID_4395623.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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