Frage an Anton Hofreiter von Dieter M.

Sehr geehrter Herr Maushammer,

Herr Dr. Hofreiter und viele andere Grüne haben sich aus guten Gründen bei der von Ihnen genannten Abstimmung enthalten.

Ein Ja hätte das angekündigte Paket gutgeheißen, ein Nein wäre einer Zustimmung zum Grexit gleichgekommen.

Weitere Informationen finden Sie in der persönlichen Erklärung zur Abstimmung:
http://toni-hofreiter.de/ansicht.php?item_id=1873

Erklärung vom 17.7.2015

Ich habe mich am Freitag bei der Abstimmung um das Verhandlungsmandat für Griechenland enthalten, weil ein Ja das angekündigte Paket politisch gutgeheißen hätte. An das Paket glaube ich nicht, weil es ökonomisch wenig Sinn macht, demokratiepolitisch eine Katastrophe ist (das griechische Parlament muss alle Gesetze zur Genehmigung in Brüssel vorlegen) und es die sozialen Härten in Griechenland verschärfen wird. Ein Nein wäre ein Ja zum Grexit, und der ist die teuerste aller Lösungen – sozial, politisch und finanziell. Die Enthaltung distanziert sich von diesen beiden Positionen.

Wir haben eigene Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Unsere Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung haben wir in einem Entschließungsantrag formuliert.

In einem weiteren Antrag haben wir formuliert, wie wir den Mandatsauftrag mit unseren Forderungen an die Verhandlungen des 3. Hilfsprogramms für notwendig erachten.

Und in einem dritten Antrag nehmen wir auch die Situation der Flüchtlinge in den Blick. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für rasche und wirksame Hilfeleistungen einzusetzen.

Klar für uns ist: Griechenland muss im Euro bleiben, es muss eine Erleichterung beim Schuldendienst geben, sinnvolle Reformen und keine sinnfreien Sparorgien. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel hingegen drohen mit dem Grexit, zerstören dabei die europäische Einheit und das Vertrauen unserer Partnerländer in Deutschland. Merkel, Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa, wir Grüne aber wollen ein europäisches Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Team Hofreiter