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Anton Hofreiter
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Frage von Gerhard F. •

Frage an Anton Hofreiter von Gerhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,

nachdem wir Bürger am Wochenende wieder erleben mussten wie Politiker agieren und damit Vertrauen verspielen und Wahlfrust erzeugen - zunächst war der Minister und Parteivorsitzende Gabriel über alles informiert, dann hatte er nur davon gehört und dann wiederum nichts wusste und über den Kollegen Finanzminister "herfiel" - gestatten Sie mir ein paar Fragen:

wie werden Sie sich bei einer Abstimmung im Bundestag über ein "mögliches" drittes Hilfspaket für Griechenland entscheiden?

Wollen auch Sie weiterhin das Geld der Bürger (denn es sind weder die Milliarden der Regierung, noch die der Abgeordneten) in "ein Fass ohne Boden" schütten?

Und wenn ja, woher nehmen Sie die Zuversicht (uns wurde bereits das ersten und zweiten Hilfspaket schon "Schöngeredet"), dass diesmal die Verantwortlichen in Griechenland sorgsam damit umgehen und alles für ihr Land tun um es wieder auf die "Füsse" zu bekommen?

Können Sie mir und meinen Nachkommen (ich bin gerade 62 Jahre jung geworden) verbindlich zusagen, dass ich noch die Rückzahlungen der Schulden Griechenlands erleben werden?

Warum soll ICH mich an Zusagen und Verträge halten, wenn die Politik (zumindest die Europäische) sich selbst immer wieder nicht an die Verträge hält? Glauben Sie, dass so die Bürger, die die EU tragen sollen, sich wirklich dafür "begeistern" lassen und zur Wahl gehen?

Warum muss dann ein Hartz 4 Empfänger für alles und jedes Rechenschaft ablegen und jede Aussage belegen (für nicht einmal 400 Euro im Monat), wenn die Griechen immer wieder Aussagen machen und doch nicht einhalten müssen?

War so wirklich das "schöne neue gemeinsame Geld" für uns Bürger von dem damaligen Kanzler Kohl gemeint? Oder war es doch nur eine "Währungsreform", getarnt als GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG EURO? Es sollte doch eine Gemeinschaftswährung- und nicht eine Transferwährungsunion sein!

Sind Sie sich sicher, dass mit weiteren Milliarden Griechenland wieder "auf die Füsse" kommt?

Dipl. Ing. G. Fritsche

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Fritsche,

ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist, entsprechende Reformschritte der griechischen Regierung vorausgesetzt richtig, denn ein Bankrott Griechenlands käme uns wesentlich teurer - von den ökonomischen und sozialen Schäden in Griechenland ganz abgesehen.

Im übrigen ist es so, dass Deutschland von der Griechenlandkrise bislang eher profitiert hat, wie Sie in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnten:
http://www.welt.de/wirtschaft/article145241879/Darum-profitiert-Deutschland-von-der-Griechenkrise.html .

Allerdings geht es bei den Hilfen für Griechenland um etwas viel Grundsätzlicheres. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. Europa ist kein Kampf von Nationen. Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis und ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Europa ist eine Wertegemeinschaft für Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit in der gesamten EU.

Der Reformprozess in Griechenland und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen.

Weitere Informationen zur Position der Grünen in dieser Frage finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/nachhaltige-und-gerechte-loesung-zum-verbleib-griechenlands-im-euro_ID_4395957.html

Mit freundlichen Grüßen

Team Hofreiter

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