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Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2015

(...) in der Diskussion um den VW-Abgasskandal geht es darum, dass der Staat zum einen im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes Betrügereien verhindert und durchsetzt, dass Unternehmen wie VW sich an die Spielregeln u.a. (...) Der Staat begünstigt den Verkauf der großen, PS-starken, schweren PKWs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen z.B. im Zuge des Dienstwagenprivilegs. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Diese ist leicht zu beantworten: Weil die Grünen nicht an der letzten Bundesregierung beteiligt waren. Wie Sie selber schreiben, besteht die Vermutung, dass die Bundesregierung seit längerem von dem Skandal wusste. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen • 30.09.2015

(...) Wenn wir diese große Aufgabe der Integration beherzt, mit Mut, Geduld und Zuversicht anpacken, wird sie uns gelingen und anstelle von "gewaltsamen Auseinandersetzungen", die Sie befürchten, eine friedliche, friedlicheatische und pluralistische Gesellschaft sichern. (...)

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