Hallo, was werden Sie unternehmen gegen den Rechtsruck in Sachsen und das Erstarken der sch.....AFD?
![Antje Tischer Antje Tischer vor einem Litfaßsäulenplakat von Sternburg mit dem Slogan "Zu mir oder zu bier?"](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/zubier30.jpg?itok=1uLYTxru)
Hallo Martha,
vielen Dank fürs Vorbeischauen.
Zur Frage ein praktisches Beispiel vom 10.08. in Bautzen:
Da #KeinMillimeterNachRechts bedeutet, Nazis keine Räume zu überlassen, haben wir den Infostand zum CSD in Bautzen nicht abgebaut, als sich andere Parteien - inklusive Oberbürgermeister Karsten Voigt (CDU) - von über 600 gewaltbereiten Nazis haben einschüchtern lassen. Die Zeit bringt es da sehr gut auf den Punkt: "Dieser CSD ist ein Zeichen von Mut!"
In der Zwischenzeit scheint aus dem Slogan #KeinMillimeterNachRechts aufgrund der "Ohnmacht" der Politik gefühlt eine Strecke von hier bis [...] geworden zu sein.
Da Bildungspolitik Ländersache ist, muss die politische Bildung wieder in die Schulen rein und ein Lehrer:innen-Mangel darf hier nicht die Ausrede sein, denn in diesem Bundesland gibt es so viele Organisationen und Vereine, die politisch/geschichtliche Bildung anbieten.
Den politischen Unterricht als ganzes Schulfach zu entfernen, mag aus der Sicht des neu gegründeten Freistaats nach vier Jahrzehnten Jahren Staatsbürgerkunde verständlich gewesen sein. Dass man die Wiedereinführung verpasst hat, als die Schülergeneration wechselte, ist jedoch unverständlich. Und in beiden Fällen war die CDU beteiligt.
Abgeordneten-Watch hatte im Kandidaten-Check zu dieser Thematik auch eine schöne Frage gestellt:
"Alle Jugendlichen sollen in ihrer Schulzeit verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen."
Leider wurde meine Begründung zu meiner Zustimmung nicht veröffentlicht wurde, die darauf hindeutete, dass die Bürger jetzt verstehen müssen, dass es durchaus möglich ist aufgrund undemokratische Kräfte, dass so etwas wieder passieren kann.
Und da ich als Frau weiß, wie man mit Haushaltsgeld wirtschaftet, wird einer meiner ersten Handlungen sein, mit dem Rotstift durch den Haushaltsplan zu gehen und alle (drohenden) Kürzungen von soziokulturellen Einrichtungen rückgängig zu machen. Abgeordnete können auch mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren.