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CDU
• 05.08.2008

(...) Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die reichlich komplizierten Voraussetzungen für eine Länderfusion, die Artikel 29 GG vorschreibt, deutlich reduziert und vor allen Dingen vereinfacht werden. Die CDU/CSU-Fraktion, und die Bundesregierung wollen in der Föderalismusreform II künftige Länderfusionen erleichtern. Ob dieses Vorhaben im Bundesrat auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit findet, ist noch nicht absehbar. (...)

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CDU
• 15.07.2008

(...) Vordergründig erscheint der Vorschlag eines Kinderwahlrechts wenig umwälzend, da das angestrebte Stimmrecht der Kinder von den Eltern lediglich stellvertretend ausgeübt werden soll. Insoweit ist ein Kinderwahlrecht schon fraglich, da das Stimmgewicht nicht bei den Kindern, sondern bei den Eltern liegt. (...)

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CDU
• 06.06.2008

(...) Mai 2007 beschlossen hat.. Die Elemente der erweiterten Nährwertinformation nach dem so genannten "1 plus 4"-Modell sind der Energiegehalt (Brennwert) sowie die Gehalte an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz. Diese Angaben, bezogen auf die Portion, sollen in der Regel in einheitlichen und wieder erkennbaren Symbolen auf Lebensmittelverpackungen und Lebensmitteletiketten an prominenten Stellen erfolgen. (...)

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