Foto: Michael Reichel
(...) Weiterhin halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest. Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden. Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. (...)
(...) Die Einführung der Börsenumsatzsteuer stellt einen Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Deutschland dar und würde nicht zur Haushaltkonsolidierung aufgrund der nicht zu erwartenden Steuermehreinnahmen beitragen. (...)
(...) Das Aussetzen der Kraftfahrzeugsteuer für neue erstmals zugelassene PKW sollte der Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein. Die Entlastung wird nach EU-Abgasvorschriften differenziert und leistet dabei auch einen Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung. (...)
(...) Das Verkehrsangebot am Verkehrsflughafen Erfurt kann grundsätzlich durch Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder über die Gewährung von Anlaufbeihilfen subventioniert werden. Diese Beihilfen sind der EU-Kommission zu notifizieren, wobei bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen: (...)
Sehr geehrte Frau Klippstein,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sehr geehrter Herr Walz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
