Frage an Antje Tillmann von Rainer P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
laut Herrn Stiglitz wird die Finanzkrise ca 4 Jahre dauern. Herr Stiglitz ist ausgezeichnet mit dem Nobelpreis für Wirtschaft. Er schätzt ein, das Deutschland am härtesten getroffen wird.
Ich hätte in diesem Zusammenhang eine Frage: Wäre es möglich eine flexible Börsenumsatzsteuer einzuführen. Täglich werden an den deutschen Börsen mehrere Millionen Papiere gehandelt. Wenn der Handel normal verläuft, die Steuer vielleicht niedrig ansetzen, und wenn der Handel Sprunghaft verläuft, die Steuer schrittweise erhöhen, bis zur Aussetzung des Handels.Ich denke, das die heutige Computertechnik etwas wie dieses möglich machen könnte.
Man könnte mit diesen Einnahmen vielleicht einen Schutzschirm nach französischem Vorbild für deutsche Unternehmen errichten oder andere Investitionen tätigen.
Ist das möglich?
Hochachtungsvoll
Rainer Pälmke
Sehr geehrter Herr Pälmke,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich -auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise- gegen die Einführung einer sog. Tobin-Steuer oder Börsen-Umsatzsteuer ausgesprochen.
Zum Hintergrund:
Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. Ihre Befürworter wollen mit der Steuer den kurzfristigen Handel mit Wertpapieren unattraktiv gestalten und langfristige Anlagestrategien fördern.
In elf EU-Ländern gibt es eine sog. "Transcation Tax", deren Steuerhöhe zwischen 0,005 % und 1 % liegt. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass es in einem Großteil der Länder eine große Anzahl an Ausnahmeregelungen bei der Erhebung der Steuer gibt. Festzuhalten ist auch, dass kein europäischer Mitgliedstaat in den letzten 20 Jahren eine "Transcation Tax" eingeführt hat. Selbst Länder, die die Steuer erheben, haben in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen. Der Trend sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch international geht eindeutig in Richtung Abschaffung der Börsenumsatzsteuer.
Folgende Argumente sprechen aus Sicht der Union gegen eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer:
- die Steigerung der Kapitalproduktivität wird beeinträchtigt,
- die Attraktivität der Aktie als Kapitalanlage auch für private Kleinanleger würde bei Einführung einer Börsenumsatzsteuer sinken, da die erzielbaren Renditen im Vergleich zu börsenumsatzsteuerfreien Anlagen gemindert würden,
- eine umfassende Besteuerung von Börsenumsätzen in Deutschland könnte zu einer erneuten Steuerflucht in andere Länder (z.B. Luxemburg, Österreich, oder Offshore Regionen) führen,
- die steigende Volatilität an den Märkten führt zu Verteuerung der Kapitalbeschaffung für Unternehmen,
- Schwächung der privaten Altersvorsorge wegen der mangelnden Attraktivität, in Aktien zu investieren,
- läuft dem Gedanken der EU-weiten Integration der Märkte zuwider,
- gemessen am fiskalischen Nutzen sind die Nachteile für Wettbewerb, Wachstum und Arbeitsplätzen besonders groß.
Die Einführung der Börsenumsatzsteuer stellt einen Wettbewerbsnachteil des Finanzplatzes Deutschland dar und würde nicht zur Haushaltkonsolidierung aufgrund der nicht zu erwartenden Steuermehreinnahmen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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