Frage an Antje Tillmann von Christian W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau TIllmann,
wann wird endlich die längst überfällige Glättung der Steuerprogression (kalte Progression) vorgenommen? Sind hier konkrete Ansätze oder Lösungen im Auschuss vorhanden? Es kann doch nicht sein das in der Union niemand mehr die Interessen derer vertritt, die dieses Land und seine Sozialleistungen erarbbeiten!
Sehr geehrter Herr Westmeier,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und ihr Interesse.
Mit dem Konjunkturpaket II, das wir am 13.2.2009 im Bundestag verabschiedet haben, haben wir Steuersenkungen beschlossen und einen ersten Schritt mit einem Entlastungsvolumen von 3,1 Mrd. Euro für Privathaushalt und den Mittelstand in diesem Jahr getan.
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 werden wir den Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 Euro anheben sowie die übrigen Tarifeckwerte um 400 Euro nach rechts verschieben.
Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ebenfalls rückwirkend ab dem 01. Januar 2009 der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.
Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 Euro und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 Euro.
Weiterhin halten wir am Ziel einer großen Einkommensteuerreform für die nächste Legislaturperiode fest. Wir wollen das Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch das Ziel weiterer Entlastungen miteinander verbinden. Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Sämtliche Überlegungen sollen sich dabei an den Grundprinzipien eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuerrechts orientieren.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.