Frage an Antje Tillmann von Tamara G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Göbel,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Auf der internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich am 2. März 2009, an der Vertreter aus mehr als 70 Ländern teilnahmen, wurden erhebliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau im Gaza vereinbart.

Aus der Europäischen Union sollen ca. 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Richtig ist, dass sich Deutschland daran mit 150 Millionen Euro beteiligen wird.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die internationale Staatengemeinschaft, ihre Verantwortung wahrnimmt und die für den Wiederaufbau der Kriegszerstörung notwendigen Mittel zu Verfügung stellen wird.

Der Gazastreifen ist seit Jahren ein Krisengebiet, indem unser aller Bemühen um einen Friedensprozess nicht abreisen darf.

Es ist dringend notwendig, dass die Not der Zivilbevölkerung durch schnelle humanitäre Hilfe gelindert wird. Dabei stellen die Hilfsgelder letztlich nur einen kleinen Beitrag dar. Die Gelder für den Wiederaufbau dürfen erst dann fließen, wenn ein tragfähiger Waffenstillstand vereinbart worden ist und ein ordnungsgemäßer Einsatz der Gelder ohne Korruption möglich ist. Im Interesse der Menschen müssen sich alle bewegen!

Ihr Argument, dass diese Gelder lieber Kindern und Rentnern in Deutschland zur Verfügung gestellt werden sollten, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Aber gerade in Bezug auf Familienpolitik hat sich in der letzten Zeit viel getan! Durch Änderungen im Familienleistungsgesetz wurde das Kindergeld zum 01.Januar 2009 erhöht. Für das 1. und 2. Kind um 10€ auf 164€, für das 3.Kind um 16€ auf 170€ und für das 4. und jede weitere Kind um 16€ auf 195€ monatlich.
Außerdem unterstützen wir mit dem Schulstarterpaket Familien die ALG II, Sozialhilfe oder Kinderzuschläge erhalten. Diese Familien erhalten 100€ pro Schuljahr für den Schulbedarf, um diesen nicht ausschließlich von ihrem eigenen Einkommen bezahlen zu müssen.
Allerdings sind wir als Teil der internationalen Staatengemeinschaft genauso in der Verantwortung, für die Wahrung des Völkerrechts als Grundlage der Völkerverständigung einzutreten, humanitäre Hilfe zu leisten und den Friedensprozess zu unterstützen und zu sichern. Diese Verantwortung nehmen wir wahr.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann