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CDU
• 09.02.2010

(...) Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten. (...)

Frage von Gottfried S. • 25.01.2010
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CDU
• 28.01.2010

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Familie. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die Förderung des Kindes sollte oberstes Gebot sein. Ich denke, wir als Union haben sowohl in der von uns geführten großen Koalition, als auch in der neugestarteten christlich-liberalen Koalition gezeigt, dass wir dieses Gebot ernst nehmen. (...)

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CDU
• 03.12.2009

(...) mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beabsichtigt die Bundesregierung, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt wiederherzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. (...) Für die finanzielle Ausstattung des SoFFin ist die Bundesfinanzagentur verantwortlich. (...) Trotzdem ist jeder Euro ärgerlich, und wir arbeiten zeitgleich an gesetzlichen Regeln, die eine Wiederholung einer solchen Krise verhindert. (...)

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CDU
• 01.12.2009

(...) Gerade in Bildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche lernen, gehören Zigaretten nicht hin. Jedoch werden auch die Länder das Rauchen auf öffentlichem Grund nicht verbieten können. Da das Schulgelände hinter dem Zaun endet, besteht seitens des Gesetzgebers kaum eine Möglichkeit hier weitere Einschränkungen zu erlassen. (...)

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