Frage von Ulf Z. • 29.06.2015
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CDU
• 08.07.2015

(...) Die Endgültige Entscheidung liegt nicht bei der Expertenkommission. Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung von Fracking-Vorhaben liegt ausschließlich bei den zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder. (...)

Frage von Heinz K. • 12.05.2015
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CDU
• 05.06.2015

(...) Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking-Vorgängen bestenfalls lückenhaft. Und nach der gegenwärtigen Rechtslage ist Fracking in Natur- oder Wasserschutzgebieten nicht durchgehend verboten, und es gibt auch keine klaren und einheitlichen Vorgaben, was mit den Flüssigkeiten zu geschehen hat, die durch das Fracking an die Oberfläche gelangen. 3.000 Meter Grenze ist sinnvoll Dem Regelungspaket liegt zugrunde, dass wir zwischen der Erdgasförderung im Sandgestein, bei der das sogenannte „konventionelle Fracking" eingesetzt wird, und dem „unkonventionellen Fracking" im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein differenzieren. (...)

Frage von Marcel S. • 14.08.2014
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CDU
• 26.08.2014

(...) Ich empfinde das genauso. Heutiges Rentenrecht bevorteilt Ostdeutsche aktive Beitragszahler. Heute gibt es einen Vorteil für ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

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